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politische Reformen der Grünen in Berlin
Berlin () – Die Grünen werden im Juni in einer Urabstimmung über eine Satzungsreform entscheiden. Den Weg dafür hat die Parteispitze am Montag freigemacht. Wie die „taz“ berichtet, haben Bundesvorstand und Parteirat eine entsprechende Vorlage verabschiedet.
„Unsere Aufgabe ist es, unsere innerparteiliche Demokratie weiterzuentwickeln“, zitiert die „taz“ aus dem Beschluss. Ziel sei es, „auf Basis unserer demokratischen Grundsätze neue Schlagkraft in der politischen Auseinandersetzung zu gewinnen“. Insgesamt besteht die empfohlene Satzungsänderung aus 17 Vorschlägen, über die die Partei jeweils einzeln abstimmen soll.
Ein großer Teil bezieht sich auf den Ablauf von Grünen-Parteitagen. Die Parteispitze möchte „die Anzahl der Anträge reduzieren“ und dadurch die „Debatten und Abstimmungen verständlicher machen“. Hürden für die Antragstellung möchte sie erhöhen. So sollen für Anträge von einfachen Mitgliedern 50 Unterstützerunterschriften nicht mehr ausreichen. Stattdessen soll eine atmende Grenze von 0,05 Prozent der Parteimitglieder eingeführt werden. Derzeit entspräche das rund 90 Personen.
Auf der anderen Seite will die Parteispitze die Beteiligungsmöglichkeiten der Basis durch ein neues Instrument stärken: Sie möchte sogenannte Mitgliederräte einführen, als „Debattenraum, ähnlich wie einen Bürgerrat, in dem geloste Mitglieder Handlungsempfehlungen für kontrovers diskutierte Themen erarbeiten“. Pro Jahr soll maximal ein solcher Mitgliederrat mit 30 bis 60 Mitgliedern eingerichtet werden können, über die Ergebnisse könnten Parteitage abstimmen.
Daneben ist vorgesehen, den Posten der Politischen Geschäftsführung umzubenennen. Die Rede wäre dann in Zukunft ähnlich wie bei anderen Parteien von „eine*r Generalsekretär*in“. Die Trennung von Amt und Mandat soll lockerer gehandhabt werden: Drei statt wie bisher zwei Mitglieder des Bundesvorstands dürften zugleich Abgeordnete in einem Parlament sein.
Ebenfalls reformiert werden soll der Parteirat, der eine Art erweiterten Vorstand darstellt. In der Zusammensetzung des Gremiums sollen sich künftig Machtpositionen widerspiegeln. Dabei sein sollen etwa je zwei Mitglieder von Landesregierungen und gegebenenfalls der Bundesregierung sowie führende Köpfe aus dem EU-Parlament, aus Landtagen und Kommunen. Formuliert wäre das in der neuen Satzung aber nicht als feste Vorgabe, sondern als Soll-Vorschrift.
„Von unseren Gremien und dem Führungspersonal wird schon jetzt erwartet, dass sie strategische Entscheidungen treffen. Der Austausch zwischen ihnen soll künftig besser koordiniert werden“, sagte Pegah Edalatian, Politische Geschäftsführerin der Partei, der „taz“. „Aber gleichzeitig sind wir die Grünen. Wir wollen auch die Parteitage stärken, indem wir die entscheidenden Debatten auf die Bühne holen und die Delegierten besser verstehen, worum es geht.“
In den kommenden Monaten sollen die Parteimitglieder zunächst umfangreich über das Für und Wider der Änderungsvorschläge diskutieren. Ab dem 9. Juni dürfen sie dann abstimmen, das Ergebnis kommt voraussichtlich im Juli. Nach Auffassung der Parteispitze reicht für die Annahme der Vorschläge bei der Urabstimmung eine einfache Mehrheit. Ein Quorum muss demnach nicht erfüllt werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Abstimmung auf Grünen-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel erwähnten Personen sind: Pegah Edalatian.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, Bundesvorstand, Parteirat, taz, EU-Parlament, Landesregierungen, Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Juni statt, genauer gesagt ab dem 9. Juni für die Abstimmung, während das Ergebnis voraussichtlich im Juli bekannt gegeben wird.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Das beschriebene Ereignis findet in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen entscheiden im Juni in einer Urabstimmung über eine Satzungsreform, die die innerparteiliche Demokratie stärken und den Ablauf von Parteitagen effizienter gestalten soll, einschließlich einer Erhöhung der Hürden für Anträge und der Einführung von Mitgliederräten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entscheidung der Parteispitze zur Satzungsreform
- Ziel der Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie
- Streben nach mehr Schlagkraft in der politischen Auseinandersetzung
- Einführung von 17 Änderungsvorschlägen zur Abstimmung
- Reduzierung der Anzahl der Anträge auf Parteitagen
- Erhöhung der Hürden für Antragstellung durch neue Unterstützungskriterien
- Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Basis durch Mitgliederräte
- Umbenennung des Postens der Politischen Geschäftsführung
- Lockerung der Trennung von Amt und Mandat im Bundesvorstand
- Reformierung des Parteirats zur besseren Repräsentation von Machtpositionen
- Erwartung von strategischen Entscheidungen durch Gremien und Führungspersonal
- Geplante Diskussion und Abstimmung durch Parteimitglieder im Juni
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Urabstimmung über Satzungsreform im Juni
- Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie
- Ziel: neue Schlagkraft in der politischen Auseinandersetzung
- Reduzierung der Anzahl von Anträgen
- Verständlichere Debatten und Abstimmungen
- Erhöhung der Hürden für Antragstellungen
- Einführung von Mitgliederräten zur Stärkung der Basisbeteiligung
- Umbenennung des Postens der Politischen Geschäftsführung
- Lockerung der Trennung von Amt und Mandat
- Reformierung des Parteirats zur besseren Machtverteilung
- Erwartung strategischer Entscheidungen von Gremien und Führungspersonal
- Geplanter Austausch zwischen Gremien verbessern
- Diskussion der Vorschläge in den kommenden Monaten
- Abstimmung ab 9. Juni, Ergebnis im Juli
- Annahme der Vorschläge erfordert nur einfache Mehrheit
- Kein Quorum erforderlich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Pegah Edalatian, der Politischen Geschäftsführerin der Partei, zitiert. Sie sagt, dass "der Austausch zwischen ihnen [den Gremien] künftig besser koordiniert werden" soll.
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