Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Koalitionsverhandlungen in Berlin
Berlin () – Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.
Wie der „Focus“ unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, sollen beide Gesetze diese Woche im Bundestag beschlossen werden. Über Monate hatten sich die Koalitionäre bei diesen Gesetzen verhakt. Die SPD knüpfte eine Zustimmung zur GEAS-Reform an einen Beschluss des Tariftreuegesetzes.
Als ein Teil des Kompromisses sollen nach Informationen aus Koalitionskreisen beim Tariftreuegesetz einmalige Lieferleistungen ausgenommen werden, um Bürokratie zu verringern. Teil des Kompromisses bei der GEAS-Reform ist, dass Flüchtlinge künftig früher arbeiten dürfen. Das kündigte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Wochenende bereits an.
Auch bei anderen Vorhaben gibt es offenbar Bewegung in der Koalition. Die Bürgergeld-Reform zur Neuen Grundsicherung soll laut Unionskreisen kommende Woche beschlossen werden. Auch beim Heizungsgesetz ist für die kommenden Tage die Vorstellung von Eckpunkten geplant. Bis Ende der Woche sind dem Vernehmen nach mehrere Verhandlungsrunden terminiert.
4,0/5(18 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Städtetag NRW fordert rasche GEAS-Umsetzung 12. September 2025 Düsseldorf () - Nordrhein-westfälische Städte dringen auf eine rasche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland und Europa. "Vergangene Woche hat das…
Mützenich wirft Merz Bruch von Absprachen zu AfD-Umgang vor 27. Januar 2025 Mützenich wirft Merz Bruch von Absprachen zu AfD-Umgang vor Berlin () - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen…
Dobrindt kündigt stärkere Kontrollen an Grenzen an 2. Mai 2025 Dobrindt kündigt stärkere Kontrollen an Grenzen an Berlin () - Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. "Es wird sofort…
Dobrindt kündigt Initiative zur "Härtung" von EU-Asylsystem an 2. Juli 2025 Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt. "Es gibt…
Von Notz: Merz muss Dobrindt bei Taliban-Gesprächen zurückpfeifen 7. Juli 2025 Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die…
Innenministerium erwartet schnellere Abschiebungen nach GEAS-Reform 3. September 2025 Berlin () - Die Bundesregierung erwartet, dass nach der Umsetzung der GEAS-Reform und weiterer begleitender Gesetzesvorhaben Abschiebungen schneller vonstattengehen können.Es gebe in der EU zwischen…
Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen 4. Mai 2025 Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen Berlin () - Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen…
Dobrindt will Migranten EU-weit in Drittstaaten abschieben 31. Mai 2025 Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit…
Innenministerium legt Gesetzentwürfe zur GEAS-Reform vor 12. Oktober 2024 Berlin () - Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Man werde die rechtlichen Grundlagen des neuen Asylsystems…
Bundestag beschließt Geas-Reform 27. Februar 2026 Politik: Neuer Asylrechtsrahmen in Deutschland Berlin () - Der Bundestag hat die umstrittene Geas-Reform beschlossen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe erhielten am Freitag im Bundestag die nötigen…
Grüne rügen FDP-Migrationsvorschlag als "reine Wahlkampftaktik" 4. Februar 2025 Grüne rügen FDP-Migrationsvorschlag als "reine Wahlkampftaktik" Berlin () - Die Grünen lehnen einen FDP-Vorstoß ab, einen "Migrationspakt der Mitte" mit CDU/CSU, SPD und eben den…
SPD-Abgeordnete distanzieren sich von rot-grünem Asyl-Papier 11. November 2025 Politik in Berlin: Divergenzen zur GEAS-Reform Berlin () - Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration…
Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket 20. November 2025 Politik: Debatte über Rentenpaket in Berlin Berlin () - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem…
Dobrindt erwartet "in naher Zukunft" Besuch von Syriens Machthaber 5. März 2026 Politische Entwicklungen zur Syrien-Rückführung in Deutschland München () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. "Ich…
EU-Asylreform: Mehrere Bundesländer fordern Geld vom Bund 30. November 2025 Politik: Asylreform und Bundesländer-Kritik in Deutschland Berlin () - Mehrere Bundesländer haben die Pläne des Bundes bei der Umsetzung der europäischen Asylreform kritisiert."Die GEAS-Reform ist…
Faeser begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zu Asylrechtsreform 10. April 2024 Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Asylreform begrüßt. "Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Europäischen…
EKD kritisiert geplante GEAS-Reform scharf 27. Februar 2026 Gesellschaftliche Debatten zur Asylreform in Berlin Berlin () - Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) übt die Evangelische Kirche in…
SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu "Zustrombegrenzungsgesetz" aus 29. Januar 2025 SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu "Zustrombegrenzungsgesetz" aus Berlin () - Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union aus.Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian…
Vor EU-Bericht: Österreich gegen Umverteilung von Migranten 11. Oktober 2025 Migration und Asylpolitik in Österreich Wien () - Österreich lehnt eine Umverteilung von Migranten, eine sogenannte "Relocation", innerhalb Europas strikt ab. "Österreich war und wird…
Kretschmann begrüßt EU-Asylrechtsreform 10. April 2024 Stuttgart () - Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt. "Der EU-Asylkompromiss ist ein überfälliger…
GEAS-Einigung: Länder bremsen bei "Sekundärmigrationszentren" 31. Januar 2026 Reform des Asylsystems in Deutschland Berlin () - Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen,…
Dobrindt offen für Reform von Schuldenbremse für Bundesländer 15. Februar 2025 Dobrindt offen für Reform von Schuldenbremse für Bundesländer Berlin () - Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt offen für Änderungen an…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die im Artikel vorkommenden vollständigen Namen sind: Alexander Dobrindt.
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Koalition in Berlin hat sich auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und das Tariftreuegesetz geeinigt, die diese Woche im Bundestag beschlossen werden sollen, wobei Flüchtlinge künftig früher arbeiten dürfen und Bürokratie durch Ausnahmen bei Lieferleistungen verringert wird.
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
Tägliche und rechtzeitige Beschlussfassung im Bundestag
Ausnahmen bei einmaligen Lieferleistungen im Tariftreuegesetz
Verringerung von Bürokratie
Flüchtlinge dürfen früher arbeiten
Bürgergeld-Reform zur Neuen Grundsicherung
Vorstellung von Eckpunkten beim Heizungsgesetz
Mehrere termingerechte Verhandlungsrunden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zitiert, der ankündigte, dass Flüchtlinge künftig früher arbeiten dürfen.
