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Söder und Rhein wollen neuen Länderfinanzausgleich

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Söder und Rhein wollen neuen Länderfinanzausgleich

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Reformvorschläge zum Länderfinanzausgleich in Deutschland

München/ () – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert.

„Während in Berlin oder die Kassen für immer neue Sozialgeschenke offenstehen, muss im Süden gespart werden“, schreiben Markus , Boris Rhein und Manuel Hagel in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen dieses System grundlegend reformieren – nach klarer Maßgabe: Hilfe nur gegen Reformen“, heißt es in dem Beitrag weiter.

Die drei Unionspolitiker fordern zudem „einen Deckel gegen die Überlastung der Geberländer und klare Reformanreize für die Empfänger“. Zusätzliche Mittel für Nehmerländer müssten an Fortschritte in der Standortpolitik gebunden sein. „Wer dauerhaft auf Kosten anderer lebt, ohne die eigene Steuerkraft zu stärken, hat den kooperativen Föderalismus missverstanden“, schreiben Söder, Rhein und Hagel.

Der Status quo sei „ein einseitiger Kreis der Umverteilung“. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen stünden für über 99 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs. Wer die Last des Systems fast im Alleingang trage, für den müsse es Pflicht sein, die eigenen Interessen und die Bedingungen klar zu formulieren.

Zugleich fordern die drei Unionspolitiker, den Ländern die Festsetzung der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftssteuer zu übertragen. „Wahre Subsidiarität brauche echte Steuerhoheit“, schreiben sie. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, wie die sie fordere, sei Gift für die . Wer in der Wirtschaftskrise Steuererhöhungen fordere, sorge dafür, dass Steuereinnahmen ausblieben. Es brauche „passgenaue Lösungen nahe am Mittelstand statt starrer Einheitsmodelle“.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Markus Söder und Boris Rhein (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Markus Söder, Boris Rhein, Manuel Hagel

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bayern, Hessen, CDU, Baden-Württemberg, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Linke

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

München, Wiesbaden, Baden-Württemberg

Worum geht es in einem Satz?

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs, um die finanzielle Belastung der Geberländer zu verringern und Reformanreize für Nehmerländer zu schaffen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Ungleichverteilung der finanziellen Mittel zwischen den Bundesländern
  • Hohe Belastung der Geberländer Bayern, Hessen, Baden-Württemberg
  • Forderungen nach Reformen und effizienter Verwendung von Sozialhilfen
  • Kritik am aktuellen System des Länderfinanzausgleichs
  • Wunsch nach mehr eigenständiger Steuerhoheit für die Länder
  • Argumentation für eine Unterstützung, die an Reformen gebunden ist
  • Anstieg der sozialen Ausgaben in bestimmten Bundesländern
  • Wahrnehmung einer Benachteiligung der Geberländer im Vergleich zu Empfängerländern

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie CDU-Spitzenkandidat fordern Reform des Länderfinanzausgleichs
  • Kassen in Berlin und Bremen offen für Sozialgeschenke, im Süden muss gespart werden
  • System soll grundlegend reformiert werden: Hilfe nur gegen Reformen
  • Einführung eines Deckels gegen Überlastung der Geberländer gefordert
  • Reformanreize für Empfänger werden verlangt
  • Zusätzliche Mittel für Nehmerländer an Fortschritte in der Standortpolitik binden
  • Status quo als einseitige Umverteilung kritisiert
  • Baden-Württemberg, Bayern und Hessen tragen 99% des Länderfinanzausgleichs
  • Forderung nach Übertragung der Festsetzung der Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer auf die Länder
  • Erhöhung der Erbschaftsteuer als wirtschaftsschädlich bezeichnet
  • Notwendigkeit passgenauer Lösungen für den Mittelstand statt starrer Einheitsmodelle

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert
  • Hilfe nur gegen Reformen
  • Deckel gegen Überlastung der Geberländer
  • Klare Reformanreize für Empfänger
  • Zusätzliche Mittel für Nehmerländer an Standortpolitik gebunden
  • Pflicht zur Formulierung eigener Interessen und Bedingungen für Geberländer
  • Forderung nach Übertragung der Festsetzung von Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer
  • Warnung vor Erhöhung der Erbschaftsteuer als wirtschaftsschädlich
  • Bedarf an passgenauen Lösungen für den Mittelstand

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs und betonen, dass "Hilfe nur gegen Reformen" gewährt werden soll.

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