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Wahlrechtsreform und Geschlechterparität in Berlin
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Selbst wenn man das ins Grundgesetz schreiben würde, stelle sie einen zu hohen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien und in die Wahlfreiheit der Bürger dar.
Hoffmann ist Mitglied der Wahlrechtskommission der Koalition. Er sieht auch keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, da dafür Stimmen von AfD und Linken nötig wären. Der CSU-Politiker fordert die SPD auf, bei den bisherigen Vorhaben zu bleiben. „Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir den Menschen versprochen haben und was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Wir wollen das verkorkste Ampel-Wahlrecht abschaffen. Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis gewonnen haben, müssen auch sicher in den Bundestag einziehen. Alles andere ist für den Wähler nicht nachvollziehbar.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, bekräftigte den Wunsch der SPD. „Uns als SPD ist wichtig, dass es mehr Frauen im Bundestag gibt, jeder Wahlkreis vertreten ist und der Bundestag nicht größer werden sollte“, sagte Fechner (SPD), der auch Mitglied der Wahlrechtskommission ist, der Mediengruppe Bayern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagssitzung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Hoffmann, Johannes Fechner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, SPD, AfD, Linke, Mediengruppe Bayern
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die SPD-Forderung nach Geschlechterparität im Bundestag abgelehnt und betont, dass eine solche Reform verfassungsrechtlich nicht umsetzbar sei, während die SPD für mehr Frauen im Bundestag und eine Wahrung der Wahlkreisvertretung eintritt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderungen der SPD zur Geschlechterparität im Bundestag
- Zweifel an der Verfassungsrechtlichkeit von Parität
- Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien
- Wahlfreiheit der Bürger
- Mangelnde Mehrheit für Grundgesetzänderung
- Notwendigkeit von Stimmen von AfD und Linken
- Fokussierung auf bisherige Vorhaben im Koalitionsvertrag
- Kritische Sicht auf das aktuelle Ampel-Wahlrecht
- Wunsch nach mehr Frauen im Bundestag
- Anliegen, dass Bundestag nicht größer wird
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zweifel an der verfassungsrechtlichen Realisierbarkeit von Geschlechterparität im Bundestag
- Hohe Eingriffe in die Organisationsfreiheit der Parteien und Wahlfreiheit der Bürger
- Mangelnde Mehrheit für eine Grundgesetzänderung
- Aufforderung an die SPD, sich auf vorhandene Vorhaben zu konzentrieren
- Ziel, das Ampel-Wahlrecht abzuschaffen
- Notwendigkeit, dass gewonnene Kandidaten in den Bundestag einziehen
- Wunsch nach mehr Frauen im Bundestag und Vertretung jedes Wahlkreises
- Vermeidung eines größeren Bundestags
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zitiert, der die Forderungen der SPD zur Geschlechterparität im Bundestag ablehnt, indem er sagt: „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist.“
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