Programmentwurf: Regierung droht Klimaziel für 2030 zu verpassen
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Klimapolitik in Deutschland: Herausforderungen bis 2030
Berlin () – Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen. Das geht aus einem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 der Bundesregierung hervor, über das der Newsletter „Energie und Klima“ des „Politico“ am Montag berichtet.
„Mit den derzeitigen klimapolitischen Instrumenten und den angenommenen Rahmenbedingungen ist es nicht absehbar, dass in allen Sektoren die Transformation zur Treibhausgasneutralität gelingt“, heißt es demnach im Entwurf des Klimaschutzprogramms zur Einordnung.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 festgestellt, dass Artikel 20a des Grundgesetzes den Staat zur Herstellung von Klimaneutralität verpflichtet und dass die Schonung künftiger Freiheit es verlangt, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Das in Reaktion auf das Urteil verschärfte Bundes-Klimaschutzgesetz sieht, wie vom Gericht gefordert, jährliche Höchstemissionsmengen für Treibhausgase vor, um die Zwischenziele zu erreichen. Aus dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass mit den verpflichtenden Klimaschutzprogrammen alle nötigen Maßnahmen vereinbart werden müssen, um die Klimazwischenziele einzuhalten.
„Die Treibhausgas-Projektionen 2025 weisen für das Jahr 2030 einen Rückgang der THG-Emissionen um 63 Prozent aus“, heißt es nun im Entwurf für das Klimaschutzprogramm 2026. THG steht hier für Treibhausgas. „Damit ist das Ziel von 65 Prozent grundsätzlich erreichbar.“ Laut einer im Entwurf enthaltenen Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen wird es jedoch „wahrscheinlich eher nicht erreicht“.
Grund dafür sind insbesondere die Sektoren Verkehr und Gebäude. Dem Entwurf des Klimaschutzprogramms zufolge überschreiten beide ihre Ziele für das Jahr 2030. Im Sektor Verkehr liegen die Emissionen demnach um 169 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, im Sektor Gebäude um rund 110 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente über dem Sollwert für das Jahr.
Auch über 2030 hinaus sind die deutschen Klimaziele dem Entwurf zufolge gefährdet. „Das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 droht weiter verfehlt zu werden“, heißt es. Im Jahr 2045 bleiben den Projektionsdaten von 2025 nach Restemissionen in Höhe von 204 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bestehen.
Im Bundes-Klimaschutzprogramm steht die Vorgabe, dass die Bundesregierung spätestens zwölf Kalendermonate nach Beginn einer Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm beschließen muss. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte angekündigt, das Klimaschutzprogramm 2026 im März vorzulegen. Das Programm soll zum einen eine Klimabilanz der Bundesregierung darstellen, zum anderen muss es alle Maßnahmen enthalten, die nötig sind, um das Klimaziel 2030, das Klimaziel 2040 und die Ziele für die Einzeljahre zwischen 2031 und 2040 zu erreichen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundesverwaltungsgericht, Klimaschutzprogramm 2026, Politico, Bundesverfassungsgericht, Bundes-Klimaschutzgesetz, Expertenrat für Klimafragen, Carsten Schneider, SPD, Fridays for Future
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung steht vor der Gefahr, das Klimazwischenziel 2030 zu verpassen, da aktuelle Maßnahmen nicht ausreichen, um die erforderlichen Treibhausgasreduktionen in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erreichen, wie aus dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 hervorgeht.
Bundesregierung droht, Klimaziel 2030 zu verpassen
Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 veröffentlicht
Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2021 verpflichtet Staat zur Klimaneutralität
Verschärftes Bundes-Klimaschutzgesetz sieht jährliche Höchstemissionsmengen vor
THG-Emissionen sollen um 63 Prozent bis 2030 gesenkt werden
Ziel von 65 Prozent wahrscheinlich nicht erreichbar
Sektoren Verkehr und Gebäude überschreiten ihre Emissionsziele für 2030
Klimaziele auch über 2030 hinaus gefährdet
Umweltminister kündigt Vorlage des Klimaschutzprogramms für März an
Programm soll Klimabilanz darlegen und Maßnahmen zur Zielerreichung enthalten
Welche Konsequenzen werden genannt?
Verpassen des Klimazwischenziels 2030
Gefahr der Verfehlung der Netto-Treibhausgasneutralität 2045
Überschreiten der Emissionsziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude
Hohe Restemissionen im Jahr 2045
Notwendigkeit zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben für Klimaschutzprogramme
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Es heißt, dass laut einem Entwurf des Klimaschutzprogramms "mit den derzeitigen klimapolitischen Instrumenten und den angenommenen Rahmenbedingungen es nicht absehbar ist, dass in allen Sektoren die Transformation zur Treibhausgasneutralität gelingt."
