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Niedersachsen: Kritik an Cyber- und Verfassungsschutzplänen
Hannover () – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Sachen Cyberdome und Nachrichtendienste kritisch.
Dem „Tagesspiegel“ sagte Behrens: „Ich weiß ehrlich gesagt bis heute noch gar nicht so genau, was mit dem Cyberdome überhaupt gemeint ist.“ Die Ministerin fügte hinzu: „Ich bin gespannt darauf, wann uns in den Ländern das Konzept einmal vorgestellt wird.“ Niedersachsen habe gerade einen landesweiten Cyber-Schutzschirm für 30 Millionen Euro gespannt, um die öffentliche Verwaltung zu schützen.
Behrens bot an: „Natürlich bringe ich mich gerne auch in einen bundesweiten Ansatz ein, wenn er für Niedersachsen sinnvoll ist.“ In dem Zusammenhang halte sie eine Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik „für ausgesprochen sinnvoll“.
Auch in Sachen Verfassungsschutz zeigte sich die Ministerin kritisch. „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für die Demokratie konzipiert“, betonte Behrens. „Er soll Nachrichten sammeln, Extremistinnen und Extremisten beobachten und Gefährdungen einschätzen.“ In Niedersachsen habe man den Landesverfassungsschutz reformiert und Möglichkeiten für Ermittlungen verbessert. „Ziel ist aber nicht, dass ein Nachrichtendienst selbst aktiv wird, um gegen andere Dienste zu arbeiten.“ Behrens sagte: „Ich bin gespannt, was der Bundesinnenminister als Verfassungsschutznovelle vorlegt. Bislang liegt uns auch dazu nichts Konkretes vor.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniela Behrens, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CSU, Tagesspiegel, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Verfassungsschutz, Niedersachsen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover, Niedersachsen
Worum geht es in einem Satz?
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens äußert Skepsis gegenüber den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezüglich Cyberdome und Verfassungsschutz, da sie bislang unklare Informationen dazu erhalten habe und fordert eine Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Cyberdome
- Mangelnde Klarheit über das Konzept des Cyberdome
- Niedersächsischer Cyber-Schutzschirm für die öffentliche Verwaltung
- Kritische Haltung zur Rolle des Verfassungsschutzes
- Reform des Landesverfassungsschutzes in Niedersachsen
- Unklarheit über Verfassungsschutznovelle von Dobrindt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens äußert sich kritisch zu Dobrindts Cyberdome-Plänen.
- Behrens ist unklar über den Inhalt des Cyberdome.
- Niedersachsen hat einen Cyber-Schutzschirm für 30 Millionen Euro eingerichtet.
- Sie bietet an, sich an einem bundesweiten Ansatz einzubringen, falls sinnvoll.
- Behrens hält eine Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik für sinnvoll.
- Sie kritisiert den aktuellen Kurs des Verfassungsschutzes.
- Betont die ursprüngliche Funktion des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem für die Demokratie.
- Niedersachsen hat den Landesverfassungsschutz reformiert und Ermittlungs-Möglichkeiten verbessert.
- Behrens erwartet konkrete Informationen zur Verfassungsschutznovelle vom Bundesinnenminister.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unklarheit über Cyberdome-Konzept
- Erwartung einer Vorstellung des Konzepts für die Länder
- Einführung eines landesweiten Cyber-Schutzschirms in Niedersachsen
- Bereitschaft zur Mitwirkung an bundesweitem Ansatz
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- Kritik am Verfassungsschutz und dessen Rolle
- Reform des Landesverfassungsschutzes in Niedersachsen
- Verbesserung der Ermittlungs-Möglichkeiten im Landesverfassungsschutz
- Zweifel an Aktivität des Nachrichtendienstes gegen andere Dienste
- Erwartung der Verfassungsschutznovelle des Bundesinnenministers
- Fehlende konkrete Informationen zur Verfassungsschutznovelle
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens zitiert, die ihre kritische Sicht auf die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Bezug auf den Cyberdome und Nachrichtendienste äußert.
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