CDU pocht auf Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter
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Landwirtschaftspolitik und Mindestlohn-Debatte in Berlin
Berlin () – Die Union will offenbar einen erneuten Versuch unternehmen, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn auszunehmen. Das geht aus einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar hervor, dessen Annahme empfohlen wird und über den die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet.
„Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann“, heißt es darin. So würden diese Arbeiternehmer nur in Spitzenzeiten während der Ernte helfen und übten keine Vollerwerbstätigkeit aus. „Und zweitens kommen die Saisonkräfte aus dem Ausland, wo ein Stundenlohn unter dem Mindestlohn auch noch deutlich über den dortigen Standards liegt“, heißt es in der Begründung. So könnten bei niedrigeren Löhnen „sogar mehr Saisonkräfte davon profitieren“, argumentiert die Partei.
Der Bauernverband fordert schon länger eine Begrenzung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte von 80 Prozent. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zeigte sich dafür offen. Rechtlich sei dies aber wohl nicht möglich, so das Ergebnis einer Prüfung im Juli.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, CDU, Rheinische Post, Bauernverband, Alois Rainer, CSU
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Februar statt. Der Prüfungszeitraum wird auf Juli datiert.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU plant, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn auszunehmen, um mehr Arbeitnehmer zu gewinnen, obwohl rechtliche Bedenken dagegen sprechen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Antrag der CDU für den Bundesparteitag im Februar
Wunsch der Union, Saisonarbeitskräfte vom Mindestlohn auszunehmen
Saisonkräfte arbeiten nur in Spitzenzeiten während der Ernte
Saisonkräfte kommen aus dem Ausland mit niedrigeren Standards
Forderung des Bauernverbands zur Begrenzung des Mindestlohns auf 80 Prozent
Offenheit des Bundeslandwirtschaftsministers für das Thema
Rechtliche Bedenken gegen eine solche Ausnahmeprüfung im Juli
Union plant Antrag zur Ausnahme von Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte
CDU will Abweichung vom Mindestlohn in der Landwirtschaft
Saisonkräfte arbeiten nur in Spitzenzeiten während der Ernte
Saisonkräfte kommen aus dem Ausland mit niedrigeren Löhnen
Bauernverband fordert bereits 80 Prozent Mindestlohnbegrenzung
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer zeigt sich offen für die Idee
Prüfung im Juli ergab rechtliche Bedenken gegen Umsetzung
Welche Konsequenzen werden genannt?
Anhebung der Zahl der Saisonarbeiter
Unterstützung der Landwirtschaft
Mögliche Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Branche
Ungleichbehandlung von Arbeitskräften
Ausnutzung ausländischer Arbeitskräfte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme der CDU zitiert. Sie setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann.
