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Politik in Hamburg: Solidarität mit Iranern
Hamburg () – Die Hamburgische Bürgerschaft hat eine gemeinsame Resolution gegen das iranische Regime und für die Menschen im Iran beschlossen. In dem Beschluss verurteilen die Abgeordneten das „brutale Vorgehen“ der Führung in Teheran gegen die eigene Bevölkerung und erklären ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Protestierenden.
Die Resolution, die auf einen Vorstoß der CDU-Fraktion zurückgeht, fordert den Hamburger Senat auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Listung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzusetzen.
Die IRGC werden als „zentraler Bestandteil des Repressions- und Gewaltapparates“ bezeichnet, der für Folter, willkürliche Inhaftierungen und Tötungen verantwortlich sei. Zudem soll der Senat weiterhin entschieden gegen regimenahe Strukturen in Hamburg vorgehen.
Die Sprecher der Fraktionen SPD, Grünen und CDU betonten die besondere Verantwortung Hamburgs, da in der Stadt die größte iranische Community in Europa lebe.
Viele Hamburger bangten um ihre Familien im Iran. Die Abgeordneten Alske Freter (Grüne), Danial Ilkhanipour (SPD) und Dennis Thering (CDU) erklärten übereinstimmend, der Freiheitswille der Menschen im Iran dürfe nicht folgenlos bleiben und müsse unterstützt werden.
Der Senat wurde zudem ersucht, bis zum 30. Juni 2026 über die Umsetzung der Forderungen zu berichten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hamburgische Bürgerschaft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alske Freter, Danial Ilkhanipour, Dennis Thering
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hamburgische Bürgerschaft, CDU, Hamburger Senat, IRGC, SPD, Grünen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Die Hamburgische Bürgerschaft hat eine Resolution verabschiedet, die das iranische Regime verurteilt und den Senat auffordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen sowie gegen regimenahe Strukturen in Hamburg vorzugehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Brutales Vorgehen des iranischen Regimes gegen die Bevölkerung
- Proteste im Iran
- Vorstoß der CDU-Fraktion im Hamburger Parlament
- Größte iranische Community in Europa in Hamburg
- Familienangehörige von Hamburgern leben im Iran
- Repression durch die iranischen Revolutionsgarden (IRGC)
- Verantwortung der Stadt Hamburg in der Thematik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hamburgische Bürgerschaft beschließt Resolution gegen iranisches Regime
- Abgeordnete verurteilen brutalere Vorgehen gegen Bevölkerung
- Erklärung solidarisch mit Protestierenden im Iran
- Forderung an Hamburger Senat, IRGC als Terrororganisation listen zu lassen
- IRGC als Bestandteil des Repressionsapparates bezeichnet
- Senat soll gegen regimenahe Strukturen in Hamburg vorgehen
- Besondere Verantwortung Hamburgs aufgrund großer iranischer Community
- Abgeordnete betonen Unterstützung für Freiheitswillen im Iran
- Senat soll bis zum 30. Juni 2026 über Umsetzung der Forderungen berichten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verurteilung des brutalen Vorgehens der iranischen Führung
- Uneingeschränkte Solidarität mit den Protestierenden im Iran
- Forderung an den Hamburger Senat, sich für die Listung der IRGC als Terrororganisation einzusetzen
- Unterstützung für den Freiheitswillen der Menschen im Iran
- Berichterstattung des Senats bis zum 30. Juni 2026 über die Umsetzung der Forderungen
- Entschlossenes Vorgehen gegen regimenahe Strukturen in Hamburg
- Betonung der besonderen Verantwortung Hamburgs durch die größte iranische Community in Europa
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von Abgeordneten zitiert. Die Abgeordneten Alske Freter (Grüne), Danial Ilkhanipour (SPD) und Dennis Thering (CDU) erklären übereinstimmend, dass der Freiheitswille der Menschen im Iran unterstützt werden müsse.
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