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Thüringer Koalition lehnt Klage gegen SuedLink-Trasse ab

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Thüringer Koalition lehnt Klage gegen SuedLink-Trasse ab

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Politik Thüringen: Klagevorhaben zur SuedLink-Trasse

() – Die Fraktion Die im Thüringer Landtag hat scharfe Kritik an der Ablehnung ihres Antrags geäußert, gegen den Planfeststellungsbeschluss für den SuedLink-Stromtrassenverlauf durch zu klagen. Das teilte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Jens Thomas, mit.

Die aus CDU, SPD und BSW habe damit bewusst darauf verzichtet, Thüringens Rechte gegenüber dem Bund zu wahren und den rechtsstaatlichen Weg zur Überprüfung des umstrittenen Verlaufs nicht genutzt.

Der Antrag sah vor, gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 10. Oktober für den Thüringer Abschnitt der SuedLink-Trasse zu klagen. Die einmonatige Klagefrist beim Bundesverwaltungsgericht läuft seit Bekanntgabe des Beschlusses am 24. November.

Die Linke kritisiert, dass der festgelegte Verlauf über eine Ostschleife durch Thüringen nicht dem gesetzlichen Gebot eines möglichst geradlinigen Trassenverlaufs entspreche und so die Strecke verlängert sowie zusätzliche Eingriffe verursacht.

Thomas erinnerte daran, dass Thüringen bereits 2019 gegen einen früheren Verlauf geklagt hatte und die damalige Landesregierung 2021 eine Klage nach Planfeststellung angekündigt hatte, sollte der Verlauf weiter gegen die Geradlinigkeit verstoßen. Die heutige Landesregierung breche faktisch dieses Versprechen.

Eine Klage sei ein legitimes rechtsstaatliches Mittel zur Überprüfung gesetzlicher Vorgaben und der Verhältnismäßigkeit der Belastungen für im Wartburgkreis und im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, so Thomas abschließend.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Strommast (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Jens Thomas.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die Linke, Thüringer Landtag, CDU, SPD, BSW, Bundesnetzagentur, Bundesverwaltungsgericht, Thüringen, Wartburgkreis, Landkreis Schmalkalden-Meiningen.

Wann ist das Ereignis passiert?

Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses lautet: 24. November (Beginn der Klagefrist) und 10. Oktober (Beschluss der Bundesnetzagentur).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Erfurt, Thüringen, Wartburgkreis, Landkreis Schmalkalden-Meiningen

Worum geht es in einem Satz?

Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert scharf die Ablehnung ihres Antrags, gegen den umstrittenen Planfeststellungsbeschluss für den SuedLink-Stromtrassenverlauf durch Thüringen zu klagen, da dies die Rechte des Landes gegenüber dem Bund gefährde und die versprochene Überprüfung der Trassenführung verletze.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Ablehnung des Antrags der Linken zur Klage gegen SuedLink-Planfeststellungsbeschluss
  • Kritik an der Koalition aus CDU, SPD und BSW
  • Wahrung von Thüringens Rechten gegenüber dem Bund vernachlässigt
  • Antragsinhalt: Klage gegen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 10. Oktober
  • Frist für Klage beim Bundesverwaltungsgericht bekanntgegeben am 24. November
  • Streit um geradlinigen Trassenverlauf der SuedLink-Trasse
  • Hinweis auf frühere Klage Thüringens 2019
  • Ankündigung einer weiteren Klage durch die Landesregierung 2021
  • Vorwurf der Brechung eines Versprechens der Landesregierung
  • Klage als legitimes Mittel zur Überprüfung von gesetzlichen Vorgaben

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Die Linke im Thüringer Landtag äußert scharfe Kritik an der Ablehnung ihres Antrags zur Klage gegen den SuedLink-Stromtrassenverlauf
  • Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Linken, erklärt, die Koalition aus CDU, SPD und BSW habe Thüringens Rechte nicht gewahrt
  • Antrag wollte gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur klagen
  • Klagefrist beim Bundesverwaltungsgericht läuft seit dem 24. November
  • Linke kritisiert, dass der Verlauf über eine Ostschleife nicht dem gesetzlichen Gebot eines geradlinigen Trassenverlaufs entspricht
  • Thomas weist darauf hin, dass Thüringen bereits 2019 gegen einen früheren Verlauf geklagt hatte
  • Landesregierung bricht das Versprechen von 2021, eine Klage anzukündigen, falls der Verlauf gegen die Geradlinigkeit verstößt
  • Klage wird als legitimes Mittel zur Überprüfung gesetzlicher Vorgaben und Belastungen für Betroffene angesehen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Kritische Rückmeldungen der Fraktion Die Linke
  • Versäumnis, Thüringens Rechte gegenüber dem Bund zu wahren
  • Keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss
  • Mögliche rechtliche Überprüfung des Trassenverlaufs bleibt aus
  • Verlängerung der Strecke und zusätzliche Eingriffe durch den Verlauf
  • Brechen früherer Ankündigungen der Landesregierung
  • Fehlende Nutzung eines legitimen rechtsstaatlichen Mittels zur Überprüfung
  • Belastungen für die Menschen im Wartburgkreis und Landkreis Schmalkalden-Meiningen bleiben unberücksichtigt

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Fraktion Die Linke zitiert, konkret von ihrem energiepolitischen Sprecher Jens Thomas, der die Ablehnung des Antrags kritisiert.

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