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Wirtschaft und Politik in Berlin
Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen.
„Bei Veranstaltungen dieser Art scheint mir staatliche Förderung eher unüblich und gerade mit Blick auf das zahlungskräftige Publikum auch nicht angezeigt“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Der Eindruck, dass man sich hier Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kaufen kann, sollte ebenso vermieden werden, wie dass Herr Weimer sein Regierungsamt mit geschäftlichen Tätigkeiten verbindet.“ Daher sei es sehr zu begrüßen, dass er nun seine Beteiligungen vorläufig abgibt.
Auch die gemeinnützige Initiative Lobbycontrol fordert einen Förderstopp für den Gipfel. „Warum solche Veranstaltungen noch zusätzlich mit Steuergeldern gefördert werden sollten, erschließt sich mir nicht“, sagte Sprecher Timo Lange dem „Handelsblatt“. „Wenn die Gewinne daraus dann noch das Vermögen eines amtierenden Ministers vermehren, sollte diese Förderpraxis erst recht überdacht werden.“
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sieht weiteren Aufklärungsbedarf. „Der Vorgang muss weiter haarklein aufgearbeitet werden“, sagte sie der Zeitung. „Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass es Regierungshandeln auf Bestellung Einzelner nicht geben darf.“ Dass Weimer sich vorläufig von seinen Anteilen an der „Weimer Media Group“ trennt, sei „ein guter und wichtiger Schritt“. Das entlaste ihn jedoch nicht von den im Raum stehenden Vorwürfen, „zumal er auch weiterhin ein mittelbares Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens haben wird“.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sebastian Roloff (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Roloff, Herr Weimer, Timo Lange, Irene Mihalic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Ludwig-Erhard-Gipfel, Handelsblatt, Lobbycontrol, Timo Lange, Grüne, Irene Mihalic, Weimer Media Group
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Sebastian Roloff von der SPD fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, um den Eindruck zu vermeiden, dass Zugang zu politischen Entscheidungsträgern käuflich sei, während auch die Initiative Lobbycontrol und andere Politiker ähnliche Bedenken äußern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Stopp staatlicher Unterstützung für den Ludwig-Erhard-Gipfel
- Bedenken bezüglich der Angemessenheit staatlicher Förderung
- Eindruck der Käuflichkeit politischer Einflussnahme
- Verbindung zwischen geschäftlichen Tätigkeiten und Regierungsamt
- Kritische Position von Lobbycontrol zur Verwendung von Steuergeldern
- Notwendigkeit weiterer Aufklärung über den Vorgang
- Vorwürfe gegen amtierenden Minister und seine Interessen am Unternehmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sebastian Roloff (SPD) fordert Stopp staatlicher Unterstützung für Ludwig-Erhard-Gipfel
- Roloff argumentiert, staatliche Förderung sei unüblich und verleite zu Käufen von Zugang zu Entscheidungsträgern
- Lob für Weimers vorläufige Abgabe von Beteiligungen
- Lobbycontrol fordert ebenfalls Förderstopp, kritisiert Verwendung von Steuergeldern
- Grüne Politikerin Irene Mihalic sieht weiteren Aufklärungsbedarf
- Mihalic betont, es darf kein Regierungshandeln auf Bestellung Einzelner geben
- Weimers Trennung von Anteilen wird als guter Schritt gewertet, entlastet ihn jedoch nicht von Vorwürfen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Stopp der staatlichen Unterstützung für den Ludwig-Erhard-Gipfel
- Vermeidung des Eindrucks, dass Zugang zu politischen Entscheidungsträgern käuflich ist
- Notwendigkeit der Überprüfung der Förderpraxis mit Steuergeldern
- Aufklärungsbedarf zu den Vorgängen
- Forderung nach klarer Trennung von Regierungshandeln und geschäftlichen Tätigkeiten
- Vorläufige Abgabe von Beteiligungen durch Herrn Weimer
- Anhaltende Vorwürfe, trotz Trennung von Anteilen
- Mittelbares Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens bleibt bestehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Sebastian Roloff fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen und äußert Bedenken bezüglich der staatlichen Förderung solcher Veranstaltungen.
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