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Politik: Abschiebungen und Asylfragen in Deutschland
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.
„Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
„Die haben wir auch in der Ampel abgeschoben. Jeder, der in unser Land kommt, muss unsere Gesetze, Werte und Normen respektieren. Frauen und Männer sind gleichberechtigt, anders als in manchen Herkunftsländern. Das ist nicht verhandelbar und muss überall durchgesetzt werden.“
Aber jetzt gehe es „um das Grundschulmädchen, das in Deutschland geboren wurde, weil seine Eltern 2015 vor dem übrigens von Putin unterstützten Bürgerkrieg fliehen mussten“, fuhr Brantner fort. Zu dieser Frage habe Außenminister Johann Wadephul (CDU) alles gesagt, als er feststellte, in Syrien könne man nicht menschenwürdig leben.
Ähnliches gelte für Afghanistan. „Es kann doch niemand ernsthaft behaupten, das sei ein sicheres Land“, sagte sie. „Herr Dobrindt sagt doch zu jeder sich bietenden Gelegenheit, dass er den Islamismus stärker bekämpfen will. Den Taliban aber öffnet er die Tür. Er erlaubt den islamistischen Taliban-Terroristen, in Deutschland die Konsulate neu zu besetzen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Brantner, Alexander Dobrindt, Johann Wadephul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen:
Grüne, Bundesinnenminister, CSU, Ampel, Außenminister, CDU, Taliban, dts Nachrichtenagentur.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Deutschland statt, insbesondere in Bezug auf die Diskussion von Politikern über Abschiebung und Integration. Außerdem wird Syrien erwähnt, da es um die Situation der Syrer dort geht und auf den Bürgerkrieg Bezug genommen wird.
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Chefin Franziska Brantner unterstützt die Abschiebung schwerer Straftäter und islamistischer Gefährder nach Syrien, betont jedoch die Notwendigkeit, auch schutzbedürftige Menschen, wie in Deutschland geborene Kinder von Flüchtlingen, zu berücksichtigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern
- Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
- Bezug auf den Bürgerkrieg in Syrien
- Flucht von Eltern nach Deutschland im Jahr 2015
- Fragen zur Lebenssituation in Syrien und Afghanistan
- Forderung von Franziska Brantner nach Respekt für deutsche Werte und Gesetze
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Franziska Brantner von den Grünen spricht sich für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien aus
- Betont, dass diese ihr Bleiberecht verwirkt haben
- Erwähnt, dass Gesetze, Werte und Normen in Deutschland respektiert werden müssen
- Thematisiert das Schicksal eines in Deutschland geborenen Mädchens mit syrischen Eltern
- Zitiert Außenminister Johann Wadephul, der auf die Lebensbedingungen in Syrien hinweist
- Kritisiert die Situation in Afghanistan und die Sicherheitslage dort
- Weist auf angebliche Widersprüche in der Politik von Alexander Dobrindt hin
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abstoßung von schweren Straftätern und Gefährdern
- Verlust des Bleiberechts für bestimmte Personen
- Einhaltung von Gesetzen, Werten und Normen gefordert
- Gleichberechtigung der Geschlechter betont
- Diskussion über das Leben von in Deutschland geborenen Kindern von Geflüchteten
- Hinweis auf die Lebensbedingungen in Syrien und Afghanistan
- Kritik an Inkonsistenzen in der Bekämpfung des Islamismus
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Grünen-Chefin Franziska Brantner zitiert, in der sie sich für die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien ausspricht.
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