Grüne wollen Einschränkung von Fragerecht für AfD-Fraktion prüfen
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Politische Kontroversen in Berlin
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind.
„Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das muss bei der Beantwortung sorgfältig abgewogen werden.“
Es gebe allerdings ein „Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, dass so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören. Umso wichtiger ist es, diese Frage grundsätzlich zu klären und dazu alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Grundgesetz bietet.“
Zugleich forderte die Grünen-Politiker angesichts der neuen Vorwürfe die Union auf, sich der Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens zu öffnen. „Die AfD schadet Deutschland, und alle Formen der russischen Einflussnahme auf sie sind denkbar“, sagte Mihalic. „Wer das so sieht, kommt um die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht herum.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müssten „nun Farbe bekennen“.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), fordert ebenfalls Restriktionen. Es gebe für eine von Russland veranlasste Spionage durch die AfD „krasse Indizien“, sagte er den Zeitungen. Und „in der Abwägung des freien Mandats und der Spionagevermutung“ könne das „nicht mehr dazu führen, dass sensible Informationen AfD-Vertretern schriftlich zugestellt werden“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Marc Henrichmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne-Bundestagsfraktion, AfD, Bundesregierung, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Union, AfD-Verbotsverfahren, Friedrich Merz, CDU, Alexander Dobrindt, CSU, Parlamentarisches Kontrollgremium, Marc Henrichmann
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Irene Mihalic von den Grünen prüft rechtliche Möglichkeiten, um die Beantwortung kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, da diese möglicherweise Sicherheitsrisiken für Deutschland darstellen, und fordert ein ernsthaftes Überdenken eines möglichen Verbots der AfD aufgrund ihrer Verbindungen zu Russland.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Diskussion um mögliche Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der AfD
Bedenken hinsichtlich der Weitergabe sensibler Informationen an die AfD
Vorwürfe über russische Einflussnahme auf die AfD
Verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen
Forderung nach rechtlichen Prüfungen zur Einschränkung von Anfragen der AfD
Prozessuale Überlegungen zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren
Erkenntnisse über mögliche Spionageaktivitäten der AfD im Auftrag Russlands
Irene Mihalic prüft rechtliche Möglichkeiten zur Einschränkung der Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung wegen Sicherheitsrisiken
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Forderung nach ernsthafter Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Notwendigkeit von Restriktionen für AfD aufgrund von Spionageverdacht
Sensible Informationen sollen nicht an AfD-Vertreter kommuniziert werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Irene Mihalic erklärt, dass die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD rechtlich geprüft werden müsse, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden, und betont, dass dies eine sorgfältige Abwägung erfordere.
