SPD-Linke will stärker um eigene Anliegen kämpfen

Berlin () – Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, hat sich dafür ausgesprochen, das Profil der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition zu schärfen. “Uns ist an guter gemeinsamer Regierungsarbeit gelegen, aber es kann nicht immer nur um Kompromisse gehen – für das eine oder andere werden wir klar kämpfen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe).

Das gelte zum Beispiel für “dringend überfällige Erleichterungen” für Mieter in Ballungsräumen. Roloff scheut dabei auch keine Konflikte mit der FDP, die sich etwa beim Industriestrompreis und in der Wohnungspolitik gegen die Positionen der SPD stellt. Auch in der Haushaltspolitik geht der Bundestagsabgeordnete auf Konfrontationskurs zu den Liberalen. “Bei der Schuldenbremse muss entschieden werden, ob sie weiterhin als Investitions- und Wachstumsbremse als heilige Kuh vor sich hergetragen wird oder ob wir in der aktuellen Situation wirtschaftspolitisch angemessener reagieren”, sagte Roloff.

Der SPD-Linke will andere Themen ebenfalls stärker in den Fokus rücken. Ein Mindestlohn von 14 Euro, eine Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung müssten “zentrale Themen” der SPD sein, sagte Roloff.

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Zusammenfassung

SPD-Linken Co-Vorsitzender Sebastian Roloff möchte Profil der Sozialdemokraten in Ampel-Koalition schärfen.
Fordert “dringend überfällige Erleichterungen” für Mieter in Ballungsräumen.
Bereit für Konflikte mit der FDP bei Themen wie Industriestrompreis, Wohnungspolitik und Haushaltspolitik.
Fordert Entscheidung über Schuldenbremse und Wirtschaftspolitik.
Möchte Themen wie Mindestlohn von 14 Euro, Abschaffung des Ehegattensplittings und Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung in den Fokus rücken.

Fazit

Der SPD-Co-Vorsitzende Sebastian Roloff will das Profil der Partei innerhalb der Ampel-Koalition schärfen und steht dabei auch Konflikten mit der FDP gegenüber. Unter anderem sollen dringend benötigte Erleichterungen für Mieter, ein Mindestlohn von 14 Euro, die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung zentrale Themen der SPD werden. Roloff fordert zudem eine Entscheidung über die Zukunft der Schuldenbremse.