Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um einen Industriestrompreis zum Einlenken aufgefordert. “Wir müssen übergangsweise einen Transformationsstrompreis anbieten, sonst gefährden wir den Industriestandort Deutschland”, sagte Weil dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe).
“Wir brauchen jetzt Planungssicherheit für die Unternehmen. Sonst drohen hohe Kollateralschäden. Der Bundesfinanzminister sollte endlich einlenken.” Lindner sollte “erwägen, ob er sich Steuereinnahmen für die Zukunft sichern will oder nicht”. Weil wandte sich gegen einen fixen, allgemeinen Deckel beim Industriestrompreis. “Ich rede nicht von `dem` Industriestrompreis. Wir sind nicht dazu in der Lage, sämtliche Industrie-Unternehmen dauerhaft zu entlasten.” Gestützt werden müssten “energieintensive Unternehmen, insbesondere die, die jetzt in Klimaneutralität investieren wollen”, sagte Weil. “Wir müssen nüchtern sehen, dass die Standortbedingungen in Deutschland derzeit deutlich schlechter sind als etwa in den USA.” Die Kostenschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Industriestrompreis zieht Weil in Zweifel. “Die Summe von 25 bis 30 Milliarden Euro bezweifle ich, ich halte sie für zu hoch.” Er rechne damit, “dass sich der Strompreis in den nächsten zwei, drei Jahren deutlich normalisiert, dass er also sinkt”, sagte der SPD-Politiker. Zu dem von Habeck angepeilten Deckel auf den Industriestrompreis von 6 Cent je Kilowattstunde sagte Weil: “Bei den sechs Cent gehe ich mit, wir in Niedersachsen kalkulieren mit sieben Cent. Habeck nimmt aber nur 80 Prozent des Strombedarfs in den Blick, wir 100 Prozent. Da liegen wir also nah beisammen.”
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| Bildhinweis: | Strommast |
Zusammenfassung
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, im Streit um einen Industriestrompreis nachzugeben.
- Weil plädiert für einen übergangsweisen “Transformationsstrompreis”, um den Industriestandort Deutschland nicht zu gefährden und Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten.
- Er lehnt einen allgemeinen Deckel für den Industriestrompreis ab und befürwortet stattdessen Unterstützung für energieintensive Unternehmen, die in Klimaneutralität investieren wollen.
- Weil kritisiert die aktuellen Standortbedingungen in Deutschland im Vergleich zu den USA als deutlich schlechter.
- Er zweifelt an der Kostenschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Industriestrompreis von 25 bis 30 Milliarden Euro und hält diese Summe für überhöht.
- Er erwartet, dass sich der Strompreis in den nächsten zwei bis drei Jahren deutlich normalisiert und sinkt.
- Weil stimmt der Idee von Habeck zu, den Industriestrompreis auf 6 Cent je Kilowattstunde zu deckeln, jedoch rechnet in Niedersachsen mit sieben Cent und bezieht 100% des Strombedarfs mit ein.
Fazit
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Lockerungen beim Industriestrompreis auf, um den Standort Deutschland nicht zu gefährden. Weil spricht sich gegen einen allgemeinen Deckel beim Industriestrompreis aus und betont, dass unbedingt energieintensive Unternehmen unterstützt werden müssen, vor allem jene, die in Klimaneutralität investieren wollen. Er bezweifelt die Kostenschätzung von 25 bis 30 Milliarden Euro für den Industriestrompreis durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als zu hoch. Weil geht von einer Normalisierung des Strompreises in den nächsten Jahren aus. Er stimmt dem Vorschlag von Habeck zu, den Industriestrompreis auf 6 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln, allerdings sieht er einen Bedarf von 100% des Stroms, während Habeck nur 80% berücksichtigt.
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