Berlin () – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Ampel-Koalition geplante staatliche Unterstützung für den Austausch der Heizung als zu gering kritisiert. “Die Förderung ist weiterhin unzureichend”, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Maximal 70 Prozent Förderung der Investitionssumme seien schlicht zu wenig. Millionen Bürger hätten nicht “zigtausende Euro auf der hohen Kante, um diese Kosten zu stemmen”. Die Ampel-Koalition hat sich nach wochenlangen Beratungen auf die Förderbedingungen zum Austausch alter Heizungen gegen umweltfreundlichere Modelle im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes verständigt. “Die Wirren um das Gebäude-Energie-Gesetz haben viel kaputt gemacht im Lande”, sagte Bartsch und kritisierte: “Das Gesetz bleibt Stand heute ein Murksgesetz.”
Der Linken-Fraktionschef forderte einen besseren Schutz für Mieter in dem Gesetz. “Es wird das Land weiter spalten, vor allem die Mieten explodieren lassen, weil eine neue Modernisierungsumlage die Mieter erheblich belasten wird”, warnte der Linken-Politiker. “Die Modernisierungsumlage für Mieter muss weg und es braucht eine höhere Förderung für Gering- und Normalverdiener.”
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Bildhinweis: | Heizungsrohre |
Zusammenfassung
– Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert staatliche Unterstützung für Heizungswechsel als unzureichend
– Bartsch behauptet, die höchstmögliche Förderung von 70% der Investitionssumme sei zu gering für viele Bürger
– Die Ampel-Koalition hat die Förderungsbedingungen für den Austausch alter Heizungen gegen grünere Modelle festgelegt
– Bartsch kritisiert das entsprechende Gebäudeenergiegesetz und fordert einen besseren Schutz für Mieter
– Die Modernisierungsumlage für Mieter sollte laut Bartsch abgeschafft werden und eine erhöhte Förderung für Gering- und Normalverdiener eingerichtet werden.
Fazit
Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, kritisiert die Pläne der Ampel-Koalition zur staatlichen Unterstützung für den Heizungstausch als unzureichend. Er argumentiert, dass eine maximale Förderung von 70% der Investitionskosten für viele Bürger zu wenig sei, da nicht jeder Tausende von Euro zur Verfügung habe. Darüber hinaus kritisierte er das Gebäudeenergiegesetz und forderte einen besseren Schutz für Mieter. Bartsch warnte, dass das Gesetz die Mieten in die Höhe treiben und Mieter stark belasten könnte. Er forderte die Abschaffung der Modernisierungsumlage für Mieter und eine höhere Förderung für Gering- und Normalverdiener.
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