Berlin () – Der Ökonom Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und damit ein sogenannter “Wirtschaftsweiser”, hält der Ampel-Koalition und insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) Fehler in der Haushaltspolitik vor. Die von Lindner ausgerufene Trendwende hin zu mehr Konsolidierung im Etat nannte Truger “zu drastisch”.
“Es war ein großer Fehler, dass sich die Ampel-Koalition auf Druck vor allem der FDP dafür entschieden hat, die Regelung zur Schuldenbegrenzung im Grundgesetz schon in diesem Jahr wieder voll anzuwenden”, sagte Truger dem Berliner “Tagesspiegel”. Zusammen mit Entscheidungen in der Zinspolitik und einer “Überkompensation” der kalten Progression habe das die Koalition in eine schwierige Lage gebracht. “So stellt sich die Koalition ein Bein ums andere”, sagte Truger mit Blick auf das Etataufstellungsverfahren in den vergangenen Monaten. Er legte der Regierung nahe, sich wieder darauf zu besinnen, “etwas Gemeinsames voranzubringen und sich nicht im internen Streit zu verausgaben”.
Truger plädierte dafür, einen Industriestrompreis aus ungenutzten Kreditermächtigungen im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren. Ein Industriestrompreis sei vom bisherigen Zweck des Fonds nicht weit entfernt. Zur aktuellen Konjunktur sagte er: “Sie ist alles andere als kräftig.” Eine leichte bis mittlere Rezession sei nicht auszuschließen.
Die Erholung 2024 könne zudem schwächerausfallen. “Bei einer solchen Aussicht mit einem Spar-Etat quer durch alle Ressorts zu planen, ist falsch”, sagte Truger.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Christian Lindner |
Zusammenfassung
- Ökonom Achim Truger kritisiert Ampel-Koalition und Finanzminister Christian Lindner für Fehler in der Haushaltspolitik
- Truger nennt Trendwende hin zu mehr Konsolidierung im Etat “zu drastisch”
- Ampel-Koalition habe sich in schwierige Lage gebracht durch Entscheidungen zur Schuldenbegrenzung, Zinspolitik und kalter Progression
- Regierung solle sich auf Gemeinsames konzentrieren und nicht im internen Streit aufreiben
- Truger schlägt vor, Industriestrompreis aus ungenutzten Kreditermächtigungen im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren
- Rezession nicht auszuschließen und mögliche schwächere Erholung 2024
- Truger hält Spar-Etat quer durch alle Ressorts bei solchen Aussichten für falsch
Fazit
Der Ökonom Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, kritisiert die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition und Finanzminister Christian Lindner. Er bezeichnet die Trendwende hin zu mehr Konsolidierung im Etat als “zu drastisch” und die Anwendung der Schuldenbegrenzungsregel im Grundgesetz als Fehler. Truger empfiehlt der Regierung, sich auf gemeinsame Ziele zu konzentrieren und schlägt vor, einen Industriestrompreis aus ungenutzten Kreditermächtigungen im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren. Eine leichte bis mittlere Rezession sei laut Truger nicht auszuschließen, und die Erholung in 2024 könnte schwächer ausfallen. Daher hält er Sparmaßnahmen quer durch alle Ressorts für falsch.
- Justizminister erwartet weitere Spionage-Enttarnungen - 28. April 2024
- Abstiegskampf in der 1. Bundesliga: Mainz und Köln unentschieden - 28. April 2024
- Frankreichs Außenminister für mehr Rüstungskooperation in Europa - 28. April 2024
