Linke Hamburg warnt vor mangelndem Fahndungsdruck bei untergetauchten Neonazis
Hamburg () – Die Linksfraktion in Hamburg zeigt sich besorgt über die hohe Zahl von Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden. Zum Stichtag 31. März werden sieben Personen aus dem rechten Spektrum mit insgesamt acht nicht vollstreckten Haftbefehlen gesucht, teilte Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, mit.
Zwei der Haftbefehle beziehen sich auf Gewaltdelikte. Der Aufenthaltsort aller Gesuchten ist den Behörden unbekannt, wobei zwei von ihnen im Ausland vermutet werden.
Celik kritisiert, dass die Gefahr von rechts nicht ernst genug genommen werde, wenn Haftbefehle über Jahre hinweg nicht vollstreckt werden.
Er bemängelt zudem, dass trotz halbjährlicher Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt keine systematische Erfassung oder Auswertung der offenen Haftbefehle erfolgt.
Der Senat könne nicht einmal angeben, wie viele offene Haftbefehle gegen Neonazis zwischen den Stichtagen bestehen. Celik bezeichnet dies als fahrlässige Blindstelle im Umgang mit rechter Gewalt, da ohne eine verlässliche Datenlage die Bedrohung durch rechte Straftäter nicht wirksam bekämpft werden könne.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linksfraktion, Deniz Celik, Bundeskriminalamt, Senat
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 31. März statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Hamburg.
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion in Hamburg äußert Besorgnis über die hohe Anzahl von Neonazis mit offenen Haftbefehlen, kritisiert die mangelhafte Vollstreckung und Erfassung dieser Haftbefehle sowie die Unfähigkeit des Senats, eine verlässliche Datenlage zur Bekämpfung rechter Gewalt bereitzustellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Anlass für die Besorgnis der Linksfraktion in Hamburg ist die hohe Zahl von Neonazis, die mit Haftbefehlen gesucht werden, sowie die Tatsache, dass diese oft nicht vollstreckt werden. Deniz Celik kritisiert, dass die Behörden die Gefahren von rechter Gewalt nicht ernst genug nehmen und es an einer systematischen Erfassung und Auswertung der offenen Haftbefehle mangelt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Linksfraktion in Hamburg zeigt sich besorgt über die unzureichende Verfolgung von Neonazis, da sieben Personen mit Haftbefehlen gesucht werden, von denen viele nicht vollstreckt sind. Deniz Celik kritisiert die mangelnde Ernsthaftigkeit der Behörden im Umgang mit rechter Gewalt und fordert eine systematische Erfassung der offenen Haftbefehle, um die Bedrohung wirksam zu bekämpfen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Hohe Zahl von Neonazis mit Haftbefehlen, acht nicht vollstreckte Haftbefehle, zwei Haftbefehle wegen Gewaltdelikten, unbekannter Aufenthaltsort der Gesuchten, zwei Gesuchte im Ausland vermutet, Gefahr von rechts nicht ernst genommen, Jahre lange Nichtvollstreckung von Haftbefehlen, keine systematische Erfassung oder Auswertung offener Haftbefehle, Unklarheit über Anzahl offener Haftbefehle gegen Neonazis, fahrlässige Blindstelle im Umgang mit rechter Gewalt, keine verlässliche Datenlage zur Bekämpfung rechter Straftäter.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Deniz Celik, dem innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion in Hamburg, zitiert. Er äußert Besorgnis über die hohe Zahl von Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, und kritisiert, dass die Gefahr von rechts nicht ernst genommen werde, wenn Haftbefehle über Jahre hinweg nicht vollstreckt werden. Celik bezeichnet die unzureichende Datenlage als fahrlässige Blindstelle im Umgang mit rechter Gewalt.
Neonazismus in Hamburg
Hamburg ist aktuell von einer besorgniserregenden Zahl an neonazistischen Aktivisten betroffen, die per Haftbefehl gesucht werden. Zum Stichtag 31. März sind sieben Personen mit insgesamt acht offenen Haftbefehlen aus dem rechten Spektrum gemeldet. Unter diesen Haftbefehlen befinden sich zwei für gewalttägige Delikte, was die Dringlichkeit der Situation unterstreicht. Die Unbekanntheit des Aufenthaltsorts der Gesuchten, darunter möglicherweise im Ausland lebende Personen, wirft ernste Fragen zur Sicherheit auf. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Deniz Celik, kritisiert die unzureichende Erfassung und Auswertung dieser Haftbefehle, was eine effektive Bekämpfung rechter Gewalt erschwert.
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