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Thüringen: Schutz für Jesiden fördern
Erfurt () – Anlässlich des Gedenktags an den Genozid an den Jesiden am 3. August hat die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, die Landesregierung aufgefordert, sich für einen wirksamen Schutz der religiösen Minderheit einzusetzen. Das teilte die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit.
Zwölf Jahre nach dem Beginn des Völkermords durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ seien Jesiden noch immer nicht in Sicherheit, so König-Preuss.
Im Irak bestünden weiterhin erhebliche Gefahren, viele Überlebende könnten bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren. Auch aus Syrien würden unter der Herrschaft der islamistischen De-facto-Regierung weiterhin Übergriffe und Bedrohungen gegen religiöse Minderheiten gemeldet.
Umso problematischer sei es, dass auch die Thüringer Landesregierung Abschiebungen nach Syrien und in den Irak befürworte. Stattdessen brauche es sichere Aufnahmewege, Schutz vor Rückführungen und ein dauerhaftes Bleiberecht.
König-Preuss kritisierte, dass aus der Anerkennung des Genozids durch den Bundestag bis heute keine ausreichenden rechtlichen Konsequenzen gezogen worden seien.
Weder gebe es einen kollektiven Schutzstatus noch ein dauerhaftes Bleiberecht für betroffene Jesiden. Sie forderte die Landesregierung erneut auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und in den Irak einzusetzen, soweit Jesiden betroffen seien.
Insbesondere Frauen und Mädchen seien in besonderem Maße von geschlechtsspezifischer Gewalt und Versklavung betroffen; dieser Schutzbedürftigkeit müsse das Aufenthaltsrecht Rechnung tragen.
Zudem verwies die Abgeordnete auf eine aus ihrer Sicht gravierende Lücke im deutschen Asylrecht: Die Zugehörigkeit zur jesidischen Religionsgemeinschaft werde trotz anhaltender Gefährdung nicht grundsätzlich als Gruppenverfolgung anerkannt. Abschließend warnte sie vor einer weiteren Verschärfung der europäischen Asylpolitik.
Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) drohten Schutzsuchende künftig noch stärker entrechtet und schneller abgeschoben zu werden. Die Erinnerung an den Genozid dürfe nicht folgenlos bleiben, sondern müsse sich in einem wirksamen Schutz der Überlebenden ausdrücken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jesiden-Protest (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katharina König-Preuss
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linken Thüringer Landtag, Die Linke im Thüringer Landtag, Thüringer Landesregierung, Bundestag, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Islamischer Staat
Wann ist das Ereignis passiert?
3. August (Gedenktag an den Genozid an den Jesiden)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt, Thüringen (Thüringer Landtag), Bundesrat, Deutschland, Irak, Syrien
Worum geht es in einem Satz?
Anlässlich des Gedenktags an den Genozid an den Jesiden am 3. August forderte Katharina König-Preuss (Die Linke) die Thüringer Landesregierung auf, sich für wirksamen Schutz, sichere Aufnahmewege und einen Abschiebestopp nach Syrien und in den Irak—betont insbesondere für gefährdete Frauen und Mädchen—einzusetzen, da Jesiden trotz anhaltender Bedrohung bislang kein ausreichender rechtlicher Schutz zugesprochen werde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gedenktag an den Genozid an den Jesiden am 3. August
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung zu wirksamen Schutzmaßnahmen für die religiöse Minderheit auf
- Katharina König-Preuss kritisiert Abschiebungen nach Syrien und in den Irak
- Forderung nach sicheren Aufnahmewegen, Schutz vor Rückführungen und dauerhaftem Bleiberecht
- Kritik, dass aus der Anerkennung des Genozids durch den Bundestag bisher keine ausreichenden rechtlichen Konsequenzen gezogen wurden
- Forderung an die Landesregierung, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für einen bundesweiten Abschiebestopp (soweit Jesiden betroffen sind) einzusetzen
- Warnung vor einer weiteren Verschärfung der europäischen Asylpolitik und schnelleren Abschiebungen durch das GEAS
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Weiterhin nicht ausreichende Sicherheit für Jesiden
- Viele Überlebende können bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren
- Fortbestehende Gefahren und Bedrohungen für religiöse Minderheiten in Irak und Syrien
- Abschiebungen nach Syrien und in den Irak werden als problematisch bewertet
- Forderung nach sicheren Aufnahmewegen
- Forderung nach Schutz vor Rückführungen
- Forderung nach dauerhaftem Bleiberecht
- Kritik, dass aus der Anerkennung des Genozids durch den Bundestag bisher keine ausreichenden rechtlichen Konsequenzen gezogen wurden
- Kein kollektiver Schutzstatus für betroffene Jesiden
- Kein dauerhaftes Bleiberecht für betroffene Jesiden
- Forderung nach bundesweitem Abschiebestopp nach Syrien und in den Irak, soweit Jesiden betroffen sind
- Bedarfsorientierte Berücksichtigung besonderer Schutzbedürftigkeit von Frauen und Mädchen
- Lücke im deutschen Asylrecht durch fehlende grundsätzliche Anerkennung der jesidischen Religionszugehörigkeit als Gruppenverfolgung
- Warnung vor einer weiteren Verschärfung der europäischen Asylpolitik
- Befürchtung, dass Schutzsuchende künftig stärker entrechtet und schneller abgeschoben werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Katharina König-Preuss (Die Linke) gibt eine Stellungnahme zur Forderung nach wirksamem Schutz, Abschiebestopp und rechtlichen Konsequenzen.
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