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Sozialstaat und Rentenreformen in Berlin
Berlin () – Angesichts der Debatte um Sozialstaatsreformen hat der DGB eine eigene Rentenkommission angekündigt.
„Eine starke gesetzliche Rente bleibt das Fundament des Sozialstaats“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. In der Kommission sollen 13 Vertreter von Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie parteipolitische Vertreter zusammenkommen. Die Ergebnisse sollen im Sommer präsentiert werden. „Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Sicherheit geben, Orientierung schaffen und mit einem eigenen, überzeugenden Zukunftskonzept einen Gegenpol setzen zur permanenten Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte“, so Fahimi.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel ergänzte, der Konflikt verlaufe nicht zwischen Jung und Alt. „Er verläuft zwischen Arm und Reich. Zwischen denen, die arbeiten, und denen, die von ihrem Kapital leben“, sagte sie. Insbesondere junge Menschen profitierten von einem stabilen Rentenniveau. „Wenn das Niveau sinkt, zahlen sie mehr ein und bekommen weniger raus. Das ist Betrug an der jungen Generation.“ Piel verwies darauf, dass die Rentenausgaben gemessen am BIP in den letzten 20 Jahren sogar gesunken seien – von 10,4 auf 9,4 Prozent. Die Rente werde durch gute Löhne, mehr Beschäftigung und eine starke Tarifbindung gestärkt.
Fahimi erklärte, Arbeitsrechte und der Sozialstaat seien nicht Ursache der derzeitigen wirtschaftlichen Schwäche. Die Beschäftigten seien nicht schuld an der Krise. Mit Blick auf die Debatten über Lohnfortzahlung bei Krankheit, längere Arbeitszeiten oder ein höheres Rentenalter sagte die DGB-Chefin, dass nichts davon helfe, die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern und die Auftragsbücher wieder zu füllen. „Nichts davon schafft Zukunftssicherheit für Beschäftigte“, sagte sie.
Piel ergänzte, der Sozialstaat sei kein Luxus, sondern ein Standortvorteil. „Gut ausgebildete Beschäftigte, gesunde Arbeitskräfte, soziale Sicherheit. Das sind unsere Stärken. Das macht uns wettbewerbsfähig“, erklärte das DGB-Vorstandsmitglied. Statt Kürzungsdebatten forderte sie echte Reformen. „Wir müssen den Sozialstaat klüger machen, nicht kaputtsparen. One-Stop-Prinzip statt Behörden-Odyssee“, forderte Piel.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Yasmin Fahimi, Anja Piel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
DGB, Yasmin Fahimi, Anja Piel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der DGB kündigt eine eigene Rentenkommission an, um eine starke gesetzliche Rente als Fundament des Sozialstaats zu sichern und dem Ungleichheitskonflikt zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion um Sozialstaatsreformen
- Ankündigung einer Rentenkommission durch den DGB
- Ziel: Stärkung der gesetzlichen Rente als soziales Fundament
- Beteiligung von Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft
- Fokus auf Ungleichheit zwischen Arm und Reich
- Rückgang der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP
- Anliegen um Sicherheit und Orientierung für junge Menschen
- Ablehnung von Arbeitsrechtsverschärfungen als Lösung der Krise
- Forderung nach sinnvollen Reformen statt Kürzungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DGB kündigt eigene Rentenkommission an
- Kommission besteht aus 13 Vertretern von Gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und parteipolitischen Vertretern
- Ergebnisse sollen im Sommer präsentiert werden
- DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betont Bedeutung einer starken gesetzlichen Rente
- Anja Piel weist auf Konflikt zwischen Arm und Reich hin, nicht zwischen Jung und Alt
- Sinkendes Rentenniveau schadet vor allem jungen Menschen
- Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP gesunken
- Arbeitsrechte und Sozialstaat nicht Ursache der wirtschaftlichen Schwäche
- Forderung nach echten Reformen statt Kürzungen
- Sozialstaat als Standortvorteil betrachtet
- Forderung nach One-Stop-Prinzip für den Sozialstaat
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ankündigung einer Rentenkommission durch den DGB
- Präsentation der Ergebnisse im Sommer
- Schaffung von Sicherheit und Orientierung
- Entwicklung eines Zukunftskonzepts
- Betonen des Konflikts zwischen Arm und Reich
- Protest gegen sinkendes Rentenniveau für junge Menschen
- Warnung vor Betrug an der jungen Generation
- Sinken der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP
- Stärkung der Rente durch gute Löhne und Beschäftigung
- Klärung, dass Arbeitsrechte nicht Ursache der wirtschaftlichen Schwäche sind
- Ablehnung von Maßnahmen wie Lohnfortzahlung bei Krankheit und längeren Arbeitszeiten zur Verbesserung der Wirtschaft
- Forderung nach echten Reformen des Sozialstaats
- Betonung des Sozialstaats als Standortvorteil
- Vorschlag für One-Stop-Prinzip statt ineffizienter Behördenwege
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi stellt klar: "Eine starke gesetzliche Rente bleibt das Fundament des Sozialstaats".
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