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BGH bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Maskenaffäre
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der sogenannten Maskenaffäre während der Corona-Pandemie bestätigt.
Das teilten die Richter am Freitag mit. Die Angeklagte T. wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten verurteilt, während der Angeklagte N. eine Strafe von drei Jahren und neun Monaten erhielt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts München I hatten die Angeklagten mit ihrem Unternehmen Provisionen in Höhe von 48 Millionen Euro für die Vermittlung von Geschäften über medizinische Schutzmasken erzielt. Dabei nutzte die Angeklagte T. ihre Kontakte zu hochrangigen CSU-Politikern. Sie beantragte fälschlicherweise eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen und versteuerte die Provisionen nicht korrekt, was zu einem Steuerschaden von rund 3,7 Millionen Euro führte.
Zudem gaben die Angeklagten wahrheitswidrig an, dass sich die Geschäftsleitung ihres Unternehmens in Grünwald befinde, um von einem niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz zu profitieren, wodurch ein weiterer Steuerschaden von knapp 4,2 Millionen Euro entstand.
Der Bundesgerichtshof stellte das Verfahren bezüglich der Hinterziehung von Einkommensteuervorauszahlungen ein, da die bisherigen Feststellungen eine Verurteilung nicht trugen und eine erneute Verhandlung mit erheblichem Aufwand verbunden wäre. Die Verurteilungen wegen der Gewerbesteuerhinterziehung sind jedoch rechtskräftig.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Corona-Hinweis (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen, die im Artikel vorkommen, sind: T., N.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesgerichtshof (BGH), Landgericht München I, CSU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfand, sind: Karlsruhe, München, Grünwald.
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Maskenaffäre während der Corona-Pandemie bestätigt, wobei einer eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten und der andere drei Jahre und neun Monate erhielt, nachdem sie durch falsche Angaben und falsche Steuererklärungen einen Steuerschaden von über 7,9 Millionen Euro verursacht hatten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die sogenannte Maskenaffäre während der Corona-Pandemie, in der die Angeklagten durch ihre Verbindungen zu Politikern des CSU illegal hohe Provisionen für den Verkauf von medizinischen Schutzmasken erzielten und dabei in erheblichem Umfang Steuern hinterzogen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen zwei Angeklagte in der Maskenaffäre bestätigt, was auf eine anhaltende öffentliche und medialen Aufmerksamkeit hinweist. Die Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung zeigen, dass die Justiz aktiv gegen Korruption während der Pandemie vorgeht, was sowohl politische als auch gesellschaftliche Reaktionen verstärken könnte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Verurteilung der Angeklagten, Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten für T., Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten für N., Steuerschaden von rund 3,7 Millionen Euro durch fehlerhafte Einkommensteuervorauszahlungen, Steuerschaden von rund 4,2 Millionen Euro durch falsche Angaben bezüglich des Standortes des Unternehmens, rechtskräftige Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert. Es werden lediglich die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und die Hintergründe der Verurteilungen der Angeklagten geschildert.
Karlsruhe: Eine bedeutende Stadt
Karlsruhe ist eine bedeutende Stadt im Südwesten Deutschlands. Sie ist bekannt für ihren Fächerplan, bei dem die Straßen strahlenförmig von einem zentralen Punkt ausgehen. In Karlsruhe befindet sich der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Gericht in Zivil- und Strafsachen. Die Stadt hat eine reiche Geschichte und beherbergt zahlreiche kulturelle Institutionen wie dasbadische Staatstheater und diverse Museen. Zudem ist Karlsruhe ein wichtiger Standort für Technologie und Wissenschaft, unter anderem durch die renommierte Universität.
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