FDP kritisiert verkürzte Anhörung zur Kommunalfinanzreform in Hessen
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Politische Kritik am Kommunalen Finanzausgleich in Hessen
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat die schwarz-rote Landesregierung kritisiert, weil sie die Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) stark verkürzen will. Die haushaltspolitische Sprecherin Marion Schardt-Sauer teilte mit, CDU und SPD planten die zweite und dritte Lesung bereits für die November-Sitzung des Landtags.
„Damit wird das Anhörungsverfahren faktisch stark verkürzt – und die Gelegenheit genommen, die Positionen von Kommunen, Verbänden und unabhängigen Experten angemessen zu berücksichtigen“, kritisierte Schardt-Sauer.
Der vorgelegte Reform-Entwurf sei „nichts mehr als ein schwaches Reförmchen mit kosmetischem Charakter“.
Die FDP-Politikerin betonte, parlamentarische Sorgfalt sei „kein Bremsklotz, sondern Voraussetzung für tragfähige Entscheidungen“. Sie erinnerte daran, dass sich die Kommunen bereits irritiert gezeigt hätten, als die Landesregierung von einer Einigung beim KFA gesprochen hatte.
Die Bedürfnisse der Kommunen müssten ernst genommen werden.
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Das beschriebene Ereignis fand am 02.10.2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden
Worum geht es in einem Satz?
Die FDP im Hessischen Landtag kritisiert die schwarz-rote Landesregierung für die geplante starke Verkürzung der Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich, da dies die Berücksichtigung kommunaler und expertlicher Positionen gefährde und den Reform-Entwurf als unzureichend erscheinen lasse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kritik der FDP-Fraktion an der schwarz-roten Landesregierung
Geplante Verkürzung der Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA)
Zweite und dritte Lesung bereits für November-Sitzung angesetzt
Mangelnde Berücksichtigung der Positionen von Kommunen, Verbänden und Experten
Reform-Entwurf als unzureichend betrachtet
Parlamentarische Sorgfalt als wichtig erachtet
Irritation der Kommunen über Kommunikation der Landesregierung
Fehlende Berücksichtigung von Kommunen, Verbänden und Experten
Kritik an der Qualität des Reform-Entwurfs
Mangelnde parlamentarische Sorgfalt
Irritation der Kommunen über die Kommunikation der Landesregierung
Unzureichende Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kommunen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Marion Schardt-Sauer, der haushaltspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, zitiert, in der sie die verkürzte Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich kritisiert.
