Berlin () – CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht, Zurückweisungen an der Grenze schon in den ersten vier Wochen nach Amtsantritt der Koalition aus Union und SPD umzusetzen.
Auf die Frage, ob dies in einem solchen Zeitraum denkbar sei, sagte Huber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ja, das Thema Migration muss schnell angegangen werden.“ Die Gespräche mit den europäischen Nachbarn fänden schon statt. „Wir müssen schnell handeln. So wollen wir das Erstarken von extremen Kräften stoppen.“
Daneben soll bis zur Sommerpause eine umfangreiche Agenda in der Migrationspolitik umgesetzt werden. „Die Schwerpunkte sind klar: Wir werden die illegale Migration stoppen, die Wirtschaft ankurbeln und die Menschen entlasten. Bei der Migration mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan, dem Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und des Familiennachzugs sowie der Einführung der Bezahlkarte bundesweit.“ Die Wirtschaft brauche einen Boost mit Turbo-Abschreibungen von 30 Prozent, der Senkung von Strom– und Energiekosten, einem Industriestrompreis, Bürokratieabbau und der Senkung der Unternehmenssteuern.
Huber erneuerte seine Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und erklärte, sich an die gemachten Zusagen an Afghanen zur Aufnahme in Deutschland nicht gebunden zu fühlen. „Wir werden freiwillige Aufnahmeprogramme stoppen, das steht im Koalitionsvertrag. Es schadet der Demokratie, wenn die abgewählte Außenministerin ihre Ideologie durchdrückt.“ Zudem würden kaum Ortskräfte, die die Bundeswehr unterstützten, nach Deutschland gebracht. „Die Außenministerin hätte besser Flüge nach Afghanistan organisiert und nicht aus Afghanistan zu uns“, sagte der CSU-Politiker.
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für Kultur, Politik und Geschichte. Mit einer Bevölkerung von über 3,5 Millionen Menschen gilt sie als die bevölkerungsreichste Stadt des Landes. Die beeindruckende Mischung aus historischer Architektur und modernen Bauwerken macht Berlin zu einem einzigartigen Ort für Touristen und Einheimische. Zahlreiche Museen, Theater und Kunstgalerien ziehen jährlich Millionen von Besuchern an und tragen zur lebendigen Kulturszene bei. Darüber hinaus ist Berlin bekannt für seine Toleranz und Vielfalt, was sich in den unterschiedlichsten Stadtteilen und Veranstaltungen widerspiegelt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Ex-CSU-Chef Huber glaubt Aiwanger in Flugblattaffäre nicht 31. Mai 2024 München () - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Zu dem antisemitischen Flugblatt, das Aiwanger als Schüler in der Tasche gehabt, aber…
Huber sieht tschechische AKW-Pläne als Chance für Bayern 6. Februar 2024 München () - Tschechien plant offenbar den Bau von vier neuen Atomkraftwerken - der frühere CSU-Chef Erwin Huber sieht darin neue Möglichkeiten für den Wirtschaftsstandort…
Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen" 1. März 2025 Woidke pocht auf "Grenzkontrollen und Zurückweisungen" Potsdam () - Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar…
Huber: Söder hat in Indien "wichtige Schwerpunkte" gesetzt 15. April 2025 Huber: Söder hat in Indien "wichtige Schwerpunkte" gesetzt München () - CSU-Generalsekretär Martin Huber hält die Indienreise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trotz des…
Schwesig lehnt Unions-Lesart bei Zurückweisungen an der Grenze ab 21. März 2025 Schwesig lehnt Unions-Lesart bei Zurückweisungen an der Grenze ab Schwerin () - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), will im Streit um Zurückweisungen an…
Huber kündigt Sondereinheiten für Kontrollen von Cannabis-Clubs an 20. April 2024 München () - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt. "Bayern wird keine Kiffer-Hochburg, das Landesamt für Gesundheit wird eine…
Miersch hält Scheitern der Koalitionsverhandlungen für möglich 9. März 2025 Miersch hält Scheitern der Koalitionsverhandlungen für möglich Berlin () - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält trotz erfolgreicher Sondierungen mit der Union ein Scheitern der weiteren Gespräche…
Huber für Prüfung von Ausschluss der AfD aus Parteienfinanzierung 24. Januar 2024 München () - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert. "Ob man die AfD aus der Parteienfinanzierung…
Huber fordert in Spionageaffäre Rückzug des AfD-Spitzenkandidaten 24. April 2024 München () - CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert in der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Konsequenzen. "Es geht darum, dass die AfD…
CSU verlangt von SPD Einhaltung des Sondierungspapiers 31. März 2025 CSU verlangt von SPD Einhaltung des Sondierungspapiers Berlin () - Vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer Koalition hat CSU-Generalsekretär…
Bahn-Vorstand beklagt "bedauernswerten Zustand" der Infrastruktur 27. Mai 2024 Berlin () - Berthold Huber, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, beklagt knapp zwei Monate vor der ersten Strecken-Generalsanierung mit Vollsperrung auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und…
SPDler warnen vor Zugeständnissen an Union bei Migrationspolitik 6. März 2025 SPDler warnen vor Zugeständnissen an Union bei Migrationspolitik Berlin () - Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der Union warnen mehrere SPD-Abgeordnete davor, weitgehenden Verschärfungen…
CSU-Generalsekretär drängt auf Neuwahlen 30. Oktober 2024 Berlin () - Nach den beiden Wirtschaftsgipfeln der Ampel fordert CSU-Generalsekretär Martin Huber Konsequenzen für die Koalition. "Sie hat keine Ideen, sie hat keine Konzepte,…
FDP uneins über Zurückweisungen an den Grenzen 19. September 2024 Berlin () - In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat…
Huber nennt Scholz "schwächsten Bundeskanzler aller Zeiten" 16. Oktober 2024 München () - Angesichts der Berichte, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben soll, hat CSU-Generalsekretär…
Ungarn will wichtigen Teil der EU-Asylreform nicht umsetzen 31. Januar 2025 Ungarn will wichtigen Teil der EU-Asylreform nicht umsetzen Budapest () - Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der…
Union mahnt SPD zu Tempo bei Regierungsbildung 24. Februar 2025 Union mahnt SPD zu Tempo bei Regierungsbildung Berlin () - Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD,…
Ostdeutsche CDU-Landesverbände stellen "neuen Aufbruch Ost" vor 17. Februar 2025 Ostdeutsche CDU-Landesverbände stellen "neuen Aufbruch Ost" vor Halle (Saale) () - Die fünf ostdeutschen Landesverbände der CDU haben eine Agenda für Ostdeutschland nach der Bundestagswahl…
CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern 8. Februar 2025 CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern Nürnberg () - CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies…
Linnemann glaubt nicht an neuen FDP-Vorstoß zur Migration 4. Februar 2025 Linnemann glaubt nicht an neuen FDP-Vorstoß zur Migration Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht, dass der jüngste Vermittlungsvorschlag der FDP für einen "Migrationspakt…
