Ex-Außenminister gegen Wiederaufnahme russischer Gas-Importe
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Ex-Außenminister gegen Wiederaufnahme russischer Gas-Importe
Berlin () – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Rufe nach einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte bei einem Waffenstillstand in der Ukraine scharf zurückgewiesen. „Die Idee, dass wirtschaftliche Verflechtung militärische Konfrontation verhindert, hat sich doch als Illusion erwiesen“, sagte Fischer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es wäre töricht, in diese Richtung weiterzugehen.“
Zwar seien Wirtschaftsbeziehungen mit Russland in Zukunft nicht grundsätzlich falsch, sagte der Ex-Außenminister dem RND. Es sei allerdings eine „Illusion, dass sich allein daraus eine positive Zukunft ergibt“, so Fischer. Handel allein könne keinen Krieg verhindern. „Wir müssen auch die machtpolitische Dimension einbeziehen, die geopolitische Dimension. Und da sind wir Europäer verflucht schwach“, erklärte er. „Europa muss zur Macht werden, um ernst genommen zu werden.“
Am Rande der Koalitionsverhandlungen hatten mehrere CDU-Politiker eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht. So hatte der CDU-Bundesvize und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gesagt, die strikten Sanktionen gegen Russland seien angesichts der US-Haltung unter Donald Trump „völlig aus der Zeit gefallen“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß und der Vizevorsitzende der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion, Jan Heinisch, die in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in der Energie-Arbeitsgruppe saßen, hatten sich offen für neue russische Gasimporte nach einem möglichen Friedensschluss gezeigt.
Fischer lehnte eine Rückkehr zum früheren Handelskurs ab: „Die deutsche Russlandpolitik war auf idealistischer Grundlage aufgebaut – und insofern zum Scheitern verurteilt.“ Daraus müssten nun Konsequenzen gezogen werden, forderte er. „Wir können uns diesen Idealismus nicht mehr erlauben.“
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