Auch Ex-Außenminister Fischer würde Netanjahu einreisen lassen
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Auch Ex-Außenminister Fischer würde Netanjahu einreisen lassen
Berlin () – Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstützt die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs bei einer Reise nach Deutschland freies Geleit zuzusichern.
Allein die Vorstellung, dass Deutschland dem israelischen Premier sage, er dürfe die deutsche Grenze nicht überschreiten, sei „absurd“, sagte Fischer dem „Stern“. Er räumte allerdings ein, dass man damit den Internationalen Strafgerichtshof schwächen würde.
Der CDU-Chef und mutmaßlich nächste Bundeskanzler Merz hatte zuvor in der „Jüdischen Allgemeinen“ erklärt: „Unter meiner Führung wird der israelische Ministerpräsident unbehelligt nach Deutschland reisen können.“ Er werde Mittel und Wege finden, das zu ermöglichen. „An der engen Verbindung zu Israel lassen wir als CDU zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Zweifel.“
Vergangenen November hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sowohl gegen Netanjahu als auch gegen den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie den Hamas-Anführer Mohammed Diab Ibrahim Al Masri (auch Mohammed Deif genannt) erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Deif soll allerdings bei einem israelischen Angriff getötet worden sein; eine offizielle Bestätigung seines Todes gibt es nicht.
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