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Kritik an Union-Vorstoß zum Informationsfreiheitsgesetz
Berlin () – Der Informationsrechtler Friedrich Schoch von der Universität Freiburg kritisiert den Vorstoß der Union, das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen.
Die Forderung von CDU/CSU ist in dem Papier der Koalitionsarbeitsgruppe „Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ festgehalten. „Ein echter Beitrag zu einem Bürokratieabbau läge darin, das IFG zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln“, schlägt Schoch im „Spiegel“ vor. Behörden sollten darin verpflichtet werden, Informationen von sich aus zu veröffentlichen, wodurch sich aufwendige Einzelanfragen erübrigen würden.
Journalistenverbände und Transparenzlobbyisten hatten den Unionsvorstoß scharf kritisiert, eine Onlinepetition dagegen versammelte Hunderttausende Unterschriften. Nach Bekanntwerden des Vorhabens sagte Philipp Amthor, Leiter der Arbeitsgruppe auf Unionsseite, dem „Spiegel“, es gehe nicht „um eine ersatzlose Abschaffung“. Aus SPD-Kreisen heißt es, dass man sich nicht einigen konnte und nun die Parteispitzen entscheiden müssten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Berlin: Zentrum der politischen Debatten
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes Zentrum für politische Diskussionen und Entscheidungen. In der Stadt finden regelmäßig wichtige Verhandlungen zwischen verschiedenen politischen Parteien statt, wie die aktuellen Debatten über das Informationsfreiheitsgesetz zeigen. Die Vielfalt der Meinungen und die lebhaften Debatten prägen das politische Klima Berlins und machen es zu einem Ort, an dem Bürger und Politiker gleichermaßen aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft teilnehmen. Zudem ist Berlin ein Magnet für Aktivisten und Interessengruppen, die sich für Transparenz und Informationsfreiheit einsetzen. Die öffentliche Meinung wird hier intensiv diskutiert, was Berlin zu einem pulsierenden Ort für Demokratie und Meinungsvielfalt macht.
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