Grüne wollen bei Schulden nicht auf Zusagen von Merz vertrauen
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Grüne wollen bei Schulden nicht auf Zusagen von Merz vertrauen
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (Grüne) will sich bei dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur nicht auf Zusagen von CDU-Chef Friedrich Merz verlassen. „Sie müssen verstehen – Friedrich Merz ist ein Politiker, der sein Wort schon öfter gebrochen hat – dass ich mich nicht auf sein Wort verlassen möchte“, sagte Dröge den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag. „Unsere Zustimmung zu kreditfinanzierten Investitionen gibt es tatsächlich nur, wenn es Investitionen sind.“
Bei den Grünen stehe die Befürchtung im Raum, dass die mögliche künftige Bundesregierung das Geld für Steuersenkungen benutzen könnte, erklärte sie. Das zusätzliche Geld müsse jedoch in Klimaschutz, die Modernisierung der Wirtschaft, in eine funktionierende Bahn, Digitalisierung oder das Stromnetz fließen. Wenn Union und SPD das nicht garantierten, könne es keine Zustimmung der Grünen geben.
Zugleich sagte sie, die „Tür der Grünen“ sei „die ganze Zeit schon offen“. Ihre Partei sei sogar auf CDU und SPD zugegangen, um eine Lösung bei der Finanzierung der Verteidigungspolitik zu finden. Dröge erklärte, „dass es schnelle Entscheidungen braucht“.
Allerdings forderte sie, dass die Verteidigungsausgaben und das Sondervermögen für Infrastruktur getrennt betrachtet werden. „Mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen, das CDU und SPD jetzt auch im Eilverfahren durch das Parlament bringen wollen – eine zusätzliche Verschuldung in Höhe von 500 Milliarden Euro -, halten wir es für notwendig, auch sorgfältig miteinander zu beraten.“ Dabei wäre es „richtiger, die Mehrheiten des jetzt gewählten Deutschen Bundestages zu nutzen“, so Dröge.
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