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Grüne wollen Nachbesserungen bei Infrastruktur-Sondervermögen
Berlin () – Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten deutlich höherer Verteidigungsausgaben wollen die Grünen Nachbesserungen. „Mit uns wird man darüber reden müssen, ob wir zustimmen und das mache ich nicht auf Zuruf, sondern das werde ich mir genau anschauen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch).
Sie bemängelte, Klimaschutz werde „bislang überhaupt nicht genannt bei dem Infrastruktur-Sondervermögen“. Zudem müsse darüber diskutiert werden, „warum man bei der Verteidigung eine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht, bei der Infrastruktur aber keine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht“.
Union und SPD sind für die geplanten Änderungen des Grundgesetzes mit dem alten Bundestag auf die FDP oder die Grünen angewiesen. Letztere hatten bereits im Wahlkampf 2021 ein Infrastruktur-Sondervermögen gefordert, sind aber bislang an der Blockade von FDP und Union gescheitert.
Über ihre Pläne gesprochen hätten die künftigen Koalitionspartner mit den Grünen noch nicht, so Dröge. „Wir werden uns das im Detail jetzt anschauen als grüne Bundestagsfraktion und dann mit CDU und SPD reden“, sagte Dröge. „Wenn wir in der Sache zu der Überzeugung kommen, dass das richtig ist, das haben wir angeboten, dann sind wir auch noch zu kurzfristigen Handeln bereit.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katharina Dröge (Archiv) |
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Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für Politik, Kultur und Innovation. Die Stadt zieht Menschen aus der ganzen Welt an, die sich von ihrem kreativen Flair und ihrer lebendigen Geschichte inspirieren lassen. In den letzten Jahren hat Berlin bedeutende Veränderungen erfahren, insbesondere im Bereich der Infrastruktur und Stadtentwicklung. Die Diskussionen über Klimaschutz und Verteidigungsausgaben zeigen, wie wichtig es ist, die verschiedenen Aspekte der Stadtentwicklung miteinander zu verbinden. Trotz der Herausforderungen bleibt Berlin ein facettenreicher Ort, der stetig im Wandel begriffen ist.
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