Spahn warnt vor Scheitern schwarz-roter Schuldenpläne
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Spahn warnt vor Scheitern schwarz-roter Schuldenpläne
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt die Grünen dazu, sich mit Union und SPD über die geplanten Schuldenpakete im Bundestag zu einigen.
„Der größte Gewinner einer gescheiterten Abstimmung im Deutschen Bundestag wäre Wladimir Putin – das ist die Dimension, über die wir hier reden“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. Die Sicherheit Deutschlands und Europas hänge an dem „Sicherheitspaket“ der möglichen schwarz-roten Regierung. „Das muss jeder sehen, der jetzt in Gesprächen, in Verhandlungen ist, in allen drei Fraktionen.“
Man spreche konstruktiv mit SPD und Grünen, so Spahn. „Aber natürlich weiß jede Seite, wir müssen auch noch Kompromisse machen auf dem Weg dahin.“ Die Grünen machten gute und valide Vorschläge. „Auf der Basis kann man ohne Zweifel auch Kompromisse miteinander finden.“ Sie seien es gewesen, die als erste auf den Aggressor Putin hingewiesen hätten. „Und deshalb bin ich sehr sicher, diese Grünen wollen Deutschland und Europa genauso sicher machen wie Union und SPD – und deswegen werden wir, wir tun jedenfalls alles dafür, eine Einigung finden.“
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