Berlin () – Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sowie ein neues Infrastruktur-Sondervermögen schließen die Grünen eine Zustimmung im Bundestag nicht aus, wollen sich aber noch nicht festlegen.
„Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch in Berlin. „Wir haben eine Reihe von Fragen und wir wissen, dass wir auch eine eigene Haltung haben, mit Blick darauf, was jetzt notwendig ist.“ Diese Fragen müssten CDU und SPD beantworten, vor allem dazu, „ob es wirklich das richtige Verfahren ist, den bisherigen Deutschen Bundestag mit dieser Entscheidung zu befassen“.
„Sie werden die Eilbedürftigkeit noch einmal konkretisieren müssen“, so Dröge. „Wir Grünen hatten immer geraten, direkt breite Mehrheiten aller demokratischen Fraktionen für solche Entscheidungen zu suchen.“ Zudem müsse man klären, ob es nicht am Ende ordentlicher, transparenter und klüger wäre, eine „grundsätzlichere Reform“ der Schuldenbremse anzugehen. Auch das Thema Klimaschutz fehle in den Plänen von Union und SPD, so die Fraktionschefin.
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