News Politik

Lang stellt Finanzpaket-Zustimmung der Grünen infrage

Veröffentlicht

Lang stellt Finanzpaket-Zustimmung der Grünen infrage

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Lang stellt Finanzpaket-Zustimmung der Grünen infrage

() – Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die für eine Verabschiedung notwendigen Grünen erneut ihre Skepsis betont.

„Wir sind natürlich bereit, eine gute Lösung fürs Land zu suchen, also über eine sinnvolle Finanzierung von Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur und eine Reform der zu verhandeln“, sagte Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang dem „Redaktionsnetzwerk “.

„Aber unsere Stimmen gibt es nicht auf Zuruf und wir werden keinem Paket zustimmen, das die Klimakrise wie eine Spinnerei behandelt oder zulassen, dass notwendige Investitionen einfach in ein Sondervermögen verschoben werden, um Platz im Haushalt zu schaffen, ohne dass wirklich mehr in Schulen, Brücken und Bahnschienen investiert wird.“

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte das Auftreten der Verhandler von und SPD: „Das ignorante und selbstreferentielle Agieren der schwarz-roten Akteure, die nach Tagen schon wieder den bräsigen und selbstgefälligen Duktus der vergangenen `großen Koalitionen` angenommen haben, ist wenig hilfreich“, sagte er dem RND. Dazu kämen rechtliche Zweifel an den Plänen von Union und SPD. Das gefährde deren Umsetzung.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace empfiehlt den Grünen derweil rote Linien für eine Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD. „Die Grünen können dem Finanzpaket nicht zustimmen, wenn beim Sondervermögen nicht die Höhe der Investitionen für Klimaschutz verbindlich verankert ist“, sagte der Deutschlandchef von Greenpeace, Martin Kaiser, dem RND.

„Außerdem müssen sie darauf dringen, dass bei den Verteidigungsausgaben der Sicherheitsbegriff um den Klima- und Naturschutz erweitert wird. Klimawandel und die davon ausgelösten Naturkatastrophen sind schließlich eine dramatische Bedrohung unserer Sicherheit.“

Kaiser bemängelte, das Sondierungspapier von Union und SPD enthalte „eine eklatante Klimalücke“. Problematisch sei unter anderem, dass die Zukunft des Deutschlandtickets ungeklärt bleibe und ein Bekenntnis zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fehle. Die Rückkehr zur Subvention des Agrardiesels und die Erhöhung der Pendlerpauschale seien falsche Antworten.

Auch die Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) stellte Mindestanforderungen für einen Koalitionsvertrag auf. „Außer Lippenbekenntnissen zu den Klimazielen gibt es keine einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme, stattdessen Lobbygeschenke wie die Wiedereinführung des Agrardiesels und die Erhöhung der Pendlerpauschale“, sagte FFF-Sprecherin Carla Reemtsma dem RND. „Wenn die kommende Koalition nicht in einem klimapolitischen Märchenschloss leben will, müssen Union und SPD ordentlich nachlegen. Im Koalitionsvertrag müssen ein klarer Plan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, den Ausbau von Bus und Bahn und bezahlbaren Klimaschutz folgen.“

Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsverhandlungen darauf geeinigt, Verteidigungsausgaben künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem sollen 500 Milliarden Euro in Form eines „Sondervermögens“ für Investitionen in Infrastruktur aufgenommen fließen. In Bundestag und Bundesrat sind für die erforderlichen Grundgesetzänderungen Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig.

4,3/5 (9 Bewertungen)

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Ricarda Lang (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Berlin – Ein Zentrum für Politik und Kultur

Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, ist bekannt für ihre reiche und kulturelle Vielfalt. Die Stadt zieht jedes Jahr Millionen von Touristen an, die Sehenswürdigkeiten wie das Brandenburger Tor und den Berliner Fernsehturm besuchen. Als politisches Zentrum des Landes beherbergt Berlin nicht nur das Bundeskanzleramt, sondern auch zahlreiche Ministerien und Botschaften. Die lebendige Kunstszene und das pulsierende Nachtleben machen Berlin zu einem beliebten Ziel für junge Menschen aus der ganzen Welt. Zudem spielt die Stadt eine entscheidende Rolle in politischen Diskussionen und Entscheidungen, gerade in Bezug auf wichtige Themen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)