Wissing weist Kritik an geplantem Sondervermögen zurück
Veröffentlicht
Wissing weist Kritik an geplantem Sondervermögen zurück
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Kritik am geplanten Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur zurückgewiesen. Tatsächlich benötige man mehr Geld bei der Infrastruktur, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das könne nicht über den Haushalt finanziert werden.
„Wir haben Finanzlücken in den nächsten Jahren, und die müssen geschlossen werden, und zwar zeitnah und verlässlich“, so Wissing. Nach seinen Einschätzungen belaufen sich die Kosten auf rund 220 Milliarden Euro allein bis 2029. Dafür müsse umgehend gehandelt werden.
Kritik seiner ehemaligen Partei, der FDP, am geplanten Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur bezeichnete er unterdessen als „völlig falsch gedacht“. Probleme löse man nicht dadurch, dass man sie ignoriert, sondern nur, indem man sie beherzt angehe. Und der Investitionsbedarf in der Infrastruktur sei sehr groß.
„Wenn wir Wachstum haben wollen in den nächsten Jahren, müssen wir unsere Infrastruktur auf Vordermann bringen (…) und dafür brauchen wir Geld“, sagte Wissing. Das sei natürlich schwierig für eine Partei, die sagt, sie wolle die Staatsausgaben begrenzen. „Aber ohne Geld keine Lösung“, so Wissing.
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und bekannt für ihre reiche Geschichte und kulturelle Vielfalt. Die Stadt hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Zentrum für Politik, Kunst und Technologie entwickelt. Zahlreiche Museen, Theater und Galerien machen Berlin zu einem beliebten Ziel für Touristen aus aller Welt.
Trotz ihrer Beliebtheit steht die Stadt vor großen Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur. Die Diskussion um die Finanzierung und Verbesserung dieser Infrastruktur ist aktueller denn je, da die Stadt in den kommenden Jahren wachsen und sich weiterentwickeln möchte.
Das könnte Sie auch interessieren:
Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik 12. April 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
Öffentliches Finanzierungsdefizit zurückgegangen 5. April 2024 Wiesbaden () - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022. Einnahmen von 1.860,0…
USA wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands 19. Februar 2025 USA wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsumsatz von 252,8 Milliarden Euro sind die Vereinigten Staaten im Jahr 2024 erstmals seit 2015…
Höhere Gesundheitsausgaben im Jahr 2022 25. April 2024 Wiesbaden () - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro…
Exporte im Dezember gestiegen 7. Februar 2025 Exporte im Dezember gestiegen Wiesbaden () - Im Dezember 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,9 Prozent und die…
Wissing weist Vorwürfe des Verrats zurück 12. November 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing weist nach seinem Verbleib in der Regierung und seinem FDP-Austritt Vorwürfe des Verrats zurück. "Ich habe ja niemanden verraten,…
Wissing drängt auf Infrastrukturinvestitionen 16. Mai 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt trotz der schwächelnden Wirtschaft und sinkender Steuereinnahmen auf Investitionen in die Infrastruktur."Für mich ist klar: Infrastrukturinvestitionen müssen…
Kommunen erstmals seit 2011 wieder im Defizit 3. April 2024 Wiesbaden () - Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland haben im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische…
Öffentliche Schulden zum Jahresende 2023 gestiegen 27. März 2024 Wiesbaden () - Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2.445,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
CSU sieht in Bahn-Zahlen "Bilanz des Scheiterns" 21. März 2024 Berlin () - Die Union hat die von Bahnchef Richard Lutz vorgelegte Konzernbilanz als Blamage bezeichnet und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür kritisiert. "Bahnchef Lutz…
FDP stellt sich bei Lauterbachs Gesundheitskiosken quer 14. April 2024 Berlin () - Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Gesundheitskioske werden wohl aufgrund von Widerstand aus den Reihen der FDP nicht kommen.Die Liberalen sind…
Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen 27. März 2024 Berlin () - Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.Der Deutsche Gewerkschaftsbund…
Kommunen beklagen schlechtere Finanzlage 23. Mai 2024 Frankfurt am Main () - Die Kommunen in Deutschland blicken zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am Donnerstag veröffentlichten…
Neue Finanzierungslücken in Haushaltsplanung für 2025 14. Februar 2025 Neue Finanzierungslücken in Haushaltsplanung für 2025 Berlin () - In der Haushaltsplanung für 2025 tun sich neue Finanzierungslücken auf. Der künftigen Bundesregierung werden absehbar weitere…
Deutsche Exporte im Dezember gesunken 5. Februar 2024 Wiesbaden () - Im Dezember 2023 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber November gingen sie kalender- und saisonbereinigt um 4,6 Prozent zurück, die Importe sanken…
Deutsche Exporte im Februar gesunken 8. April 2024 Wiesbaden () - Im Februar 2024 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber Januar ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 2,0 Prozent nach, die Importe stiegen…
Deutsche Exporte im März gestiegen 7. Mai 2024 Wiesbaden () - Im März 2024 sind die deutschen Exporte gestiegen. Gegenüber Februar legten sie kalender- und saisonbereinigt um 0,9 Prozent zu, die Importe stiegen…
