News Politik

Bundestag soll mit höheren Strafen gegen Pöbler vorgehen

Bundestag soll mit höheren Strafen gegen Pöbler vorgehen
Veröffentlicht

Bundestag soll mit höheren Strafen gegen Pöbler vorgehen

Berlin () – Die Union will den neuen mit einem höheren Strafgeld für Ordnungsrufe besser gegen Pöbler wappnen.

Kassiere ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Für angemessen halten wir 2.000 und im jeweiligen Wiederholungsfall 4.000 .“

Bisher können Störungen zunächst mit 1.000 Euro und im Wiederholungsfall mit 2.000 Euro geahndet werden. Schnieder ergänzte: „Bei aller politischen Rivalität brauchen wir im neu gewählten Bundestag einen respekt- und würdevollen Umgang miteinander.“ Hintergrund ist, dass die AfD nun mit 152 statt 83 Parlamentariern vertreten ist. Sie kassierte in der vergangenen Legislaturperiode die meisten Ordnungsrufe.

-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic forderte Nachbesserungen bei der Sicherheit für den Bundestag. „Sowohl unter den Abgeordneten als auch bei den Mitarbeitern der AfD-Fraktion sind viele mit hohem, extremistischem Potenzial, Bezügen nach und sowie in die gewaltbereite rechtsextremistische Szene.“ In der letzten Wahlperiode sei man schon wichtige Schritte zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus im Parlament gegangen. „Doch das reicht nicht aus“, sagte Mihalic der „Rheinischen Post“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundestagssitzung (Archiv)

Berlin: Die politische Hauptstadt Deutschlands

Berlin, als Hauptstadt Deutschlands, ist nicht nur ein bedeutendes politisches Zentrum, sondern auch ein kulturelles und historisches Erbe. Die Stadt beherbergt den Bundestag, wo wichtige politische Entscheidungen getroffen werden, die das gesamte Land betreffen. In den letzten Jahren hat Berlin verstärkt an Bedeutung gewonnen, insbesondere mit der Erhöhung der Anzahl der Abgeordneten der AfD. Dies hat zu neuen Diskussionen über den Umgang im Parlament geführt, wie die geplante Erhöhung der Strafen für Ordnungsrufe zeigt. Neben der politischen Dimension bleibt Berlin ein Magnet für Touristen und Künstler aus aller Welt, die die einzigartige Atmosphäre der Stadt erleben möchten.


Das könnte Sie auch interessieren:
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)