Bundestag soll mit höheren Strafen gegen Pöbler vorgehen
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Bundestag soll mit höheren Strafen gegen Pöbler vorgehen
Berlin () – Die Union will den neuen Bundestag mit einem höheren Strafgeld für Ordnungsrufe besser gegen Pöbler wappnen.
Kassiere ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Für angemessen halten wir 2.000 und im jeweiligen Wiederholungsfall 4.000 Euro.“
Bisher können Störungen zunächst mit 1.000 Euro und im Wiederholungsfall mit 2.000 Euro geahndet werden. Schnieder ergänzte: „Bei aller politischen Rivalität brauchen wir im neu gewählten Bundestag einen respekt- und würdevollen Umgang miteinander.“ Hintergrund ist, dass die AfD nun mit 152 statt 83 Parlamentariern vertreten ist. Sie kassierte in der vergangenen Legislaturperiode die meisten Ordnungsrufe.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic forderte Nachbesserungen bei der Sicherheit für den Bundestag. „Sowohl unter den Abgeordneten als auch bei den Mitarbeitern der AfD-Fraktion sind viele mit hohem, extremistischem Potenzial, Bezügen nach Russland und China sowie in die gewaltbereite rechtsextremistische Szene.“ In der letzten Wahlperiode sei man schon wichtige Schritte zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus im Parlament gegangen. „Doch das reicht nicht aus“, sagte Mihalic der „Rheinischen Post“.
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