Scheidende Regierung billigte Rüstungsexporte für 40 Milliarden Euro
Berlin () – Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum 13. Februar dieses Jahres.
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung vorgenommen, Rüstungsexporte mit einem Kontrollgesetz einzudämmen. Doch mit dem Ukraine-Krieg wurden alljährlich immer mehr Waffen verkauft. Allein 2024 genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro – so viel wie noch nie.
„Eine Politik des `Weiter so` bei milliardenteuren Waffengeschenken an die Ukraine und neuen Kriegskrediten über 200 Milliarden Euro unter einem Kanzler Merz wäre schlicht unverantwortlich“, sagte Dagdelen der NOZ. Die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag fordert ein Umdenken von der neuen Bundesregierung: „Es braucht in Deutschland dringend Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit, statt in die tödliche Rüstungsindustrie und eine Wirtschaft, die achtsam mit Ressourcen umgeht statt einer Kriegswirtschaft mit immer größeren Profiten für die Aktionäre der Waffenschmieden“, so Dagdelen.
Im Ranking der Bundesländer liegt Baden-Württemberg als Exporteur von Kriegswaffen und allgemeinen Militärgütern mit 11,64 Milliarden Euro auf Platz eins. Es folgen Niedersachsen mit einem Gesamtwert genehmigter Ausfuhren in Höhe von 10,81 Milliarden Euro und Bayern mit Rüstungsexporten im Wert von 8,28 Milliarden Euro. Auf den Plätzen vier, fünf und sechs folgen Schleswig-Holstein mit Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von 4,30 Milliarden Euro, Nordrhein-Westfalen mit 1,62 Milliarden und Bremen mit 1,16 Milliarden Euro.
Auf den hinteren Plätzen liegen Rheinland-Pfalz (417,91 Millionen Euro), Brandenburg (247,54 Millionen), Hessen (228,72 Millionen), Thüringen (204,00 Millionen), Hamburg (194,26 Millionen), Sachsen (187,25 Millionen) sowie Mecklenburg-Vorpommern (79,47 Millionen), Berlin (60,38 Millionen) und Sachsen-Anhalt (51,94 Millionen). Schlusslicht ist das Saarland mit 10,44 Millionen Euro.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Panzer auf Lkw (Archiv) |
Berlin als Standort der Rüstungsexporte
Berlin spielt eine untergeordnete Rolle im Rüstungssektor Deutschlands, mit genehmigten Rüstungsexporten im Wert von lediglich 60,38 Millionen Euro. Trotz der politischen Debatten über Rüstungsexporte und der anhaltenden Diskussion über den Ukraine-Konflikt bleibt die Hauptstadt hinter anderen Bundesländern zurück. Die Berliner Regierung hat in der Vergangenheit versucht, den Export von Militärgütern zu regulieren, jedoch sind die Zahlen weiterhin niedrig. Im Vergleich zu führenden Exportländern wie Baden-Württemberg und Niedersachsen hat Berlin nur einen minimalen Anteil am Gesamtwert der Rüstungsexporte in Deutschland. Es wird zunehmend gefordert, dass Berlin seine Investitionen in zivile Bereiche, wie Infrastruktur und Bildung, verstärkt und die Abhängigkeit von der Rüstungsindustrie überdenkt.
- US-Börsen lassen nach – Trump-Drohung schürt Rezessionsängste - 27. März 2025
- Digitalminister beraten in Sondersitzung über gemeinsame Positionen - 27. März 2025
- Baerbock schlägt Update-Abgabe als EU-Reaktion auf Trumps Zölle vor - 27. März 2025