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Schulze will Schulden-Lockerung nicht nur für Bundeswehr

Schulze will Schulden-Lockerung nicht nur für Bundeswehr
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Schulze will Schulden-Lockerung nicht nur für Bundeswehr

() – Im SPD-Parteivorstand werden Erwägungen der Union, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, ohne die Schuldenbremse zu lockern, als unzureichend zurückgewiesen. „Wir müssen die Schuldenbremse für mehr militärische Sicherheit reformieren und für ein besseres Leben aller“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk “ (Mittwochausgaben).

Es reiche nicht aus, nur über die Finanzierung der Bundeswehr zu diskutieren. „Wir brauchen dringend auch Sonderprogramme für mehr Investitionen in einen sozial gerechten Staat, also für bezahlbare Wohnungen, beste Kitas und Schulen, pünktliche Züge, saubere und sichere Bahnhöfe, ordentliche Straßen und ein gutes Gesundheitswesen“, fügte sie hinzu. Die Schuldenbremse müsse angepasst werden, damit mehr für einen funktionierenden Staat zur Verfügung stehe, mahnte die SPD-Politikerin.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Svenja Schulze (Archiv)

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