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Grüne lehnen "Sondervermögen" als "Flickschustereien" ab
Berlin () – Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, lehnt Überlegungen von Union und SPD, neue „Sondervermögen“ im Grundgesetz zu verankern, ab und plädiert stattdessen für eine Reform der Schuldenbremse.
„Neue Sondervermögen wären Stückwerk und Flickschustereien“, sagte Kindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was wir brauchen, ist eine umfassende Reform der Schuldenbremse. Denn wir müssen die großen Bedarfe beim Klimaschutz, der Erneuerung der Infrastruktur, der wirtschaftlichen Transformation, der Bildung sowie der inneren und äußeren Sicherheit verlässlich und dauerhaft finanzieren.“
Kindler fügte hinzu: „Es geht jetzt nicht nur darum, sich über die nächste Legislaturperiode zu retten. Nach ein paar Jahren sind die Sondervermögen wieder aufgebraucht. Dann haben wir die gleiche Situation.“ Eine Reform der Schuldenbremse sei gesetzestechnisch im Übrigen nicht komplizierter.
Die Grünen-Außenpolitikerin Jamila Schäfer sagte: „Spätestens seitdem sich Donald Trump auf Putins Seite gestellt hat, ist klar: Wir können uns diese Schuldenbremse nicht mehr leisten. Ich glaube, alle vernünftigen Leute in den demokratischen Parteien von CDU bis Linke sind in der Lage, das zu verstehen“, so die Grünen-Abgeordnete. „Damit gibt es jetzt eine historische Chance, mit einer verfassungsändernden Mehrheit aus Union, SPD, Grünen und Linken die Demokratie und Sicherheit in Deutschland und in Europa zu stärken.“
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