Berlin () – In der Migrationsdebatte hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Forderung der FDP, Hilfen für ärmere Länder an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu koppeln, als kontraproduktiv zurückgewiesen. „Wir erwarten von unseren Partnerländern, dass sie bei uns ausreisepflichtige Staatsbürger wieder zurücknehmen. Aber wer glaubt, dass man mehr Zusammenarbeit erreicht, indem man mit der Aufkündigung von Zusammenarbeit droht, hat keine Ahnung von internationaler Politik“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„Die Praxiserfahrung zeigt, dass Rückführungen besser gelingen, wenn man respektvoll zusammenarbeitet und sich nicht gegenseitig mit Sanktionen bedroht“, mahnte die SPD-Politikerin.
Schulze warnte vor negativen Folgen der von FDP-Chef Christian Lindner verlangten Verschärfung. „Wenn man Lindners Vorstoß umsetzen würde, hätte man am Ende wahrscheinlich nicht mehr Rückkehrer, sondern nur mehr Fluchtursachen“, argumentierte sie. „Denn viele unserer Projekte zielen ja genau darauf ab, dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können“, so die Ministerin.
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Svenja Schulze und Christian Lindner (Archiv)
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