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CDU-Generalsekretär glaubt an Rechtmäßigkeit von Migrationsplänen
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wären.
„Viele Verfassungsrichter sagen ganz klar, dass das rechtlich möglich ist“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv. „Es gibt einen Artikel, Artikel 72 über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und der sagt: Wenn die nationale Ordnung, die nationale Sicherheit gefährdet ist, können Nationalstaaten eigene Initiativen ergreifen und Gesetze machen. Und darauf beziehen wir uns. Und deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass das geht“, so Linnemann weiter.
Der Generalsekretär rechnet damit, dass es in der Unionsfraktion nur wenige Abweichler geben wird. „Morgen wird die Fraktion tagen. Aber das, was ich höre, ist eine überwältigende Zustimmung für den Kurs von Friedrich Merz.“
Linnemann stellt sich zudem gegen eine Gleichsetzung von rechts und rechtsradikal. „Manche wollen rechts gleich konservativ setzen und konservativ gleich rechtsradikal. Da bin ich raus“, sagte er auf die Frage, was er von den Demonstrationen „gegen rechts“ halte. „Das ist Demokratie, das müssen wir aushalten. Ich wäre nur dafür, dass wir uns insgesamt scharf von den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen abgrenzen“, so Linnemann weiter. „Wir sind christlich, sozial, wir sind liberal und konservativ.“
Er selbst interessiere sich nicht dafür, was die AfD sagt. „Wenn die CDU/CSU-Fraktion nicht mehr das einbringen darf, was ihre Überzeugung ist, dann nimmt die Demokratie, finde ich, sogar Schaden“, sagte der CDU-Politiker. Es wäre wichtig, dass die Probleme aus der Mitte des Parlaments gelöst würden. „Übrigens in den 90er-Jahren haben wir es genauso gemacht. Damals hieß die Partei Republikaner, und aus der Mitte des Parlaments hat man das Migrationsproblem gelöst oder in großen Teilen. Und danach gab es die Republikaner nicht mehr.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv) |
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