News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Lindner für Rückführungsabkommen mit Afghanistan
Berlin () – Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg dringt FDP-Chef Christian Lindner darauf, rasch ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan zu schließen. „Die kommende Bundesregierung muss sofort mit Afghanistan und baldmöglichst auch mit Syrien in Gespräche eintreten, damit Ausreiseverpflichtungen von deren Staatsangehörigen durchgesetzt werden können“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Es könne nicht sein, dass die österreichische Regierung in Kabul über Rückführungsabkommen spreche, während Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) „nur Betroffenheit ausdrücken“ könnten.
Ein 28-jähriger Asylbewerber mit afghanischer Staatsbürgerschaft ist dringend verdächtig, einen zweijährigen Jungen und einen 41-Jährigen Mann mit einem Messer getötet zu haben.
Es zeige sich ein Muster aus Herkunft, früherer Auffälligkeit und nicht vollzogener Ausreisepflicht, sagte Lindner. „Dieses Staatsversagen muss enden. Wir müssen ab sofort in diesen Fällen Abschiebegewahrsam und Sicherungsverwahrung ausdehnen.“
4,5/5(13 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Christian Lindner (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Baerbock weist Söders Afghanistan-Plan zurück 16. Februar 2025 Baerbock weist Söders Afghanistan-Plan zurück Berlin () - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt die Forderung von CSU-Chef Markus Söder ab, in sofortige Verhandlungen mit den…
Faeser kritisiert Behörden in Bayern nach Aschaffenburg 23. Januar 2025 Faeser kritisiert Behörden in Bayern nach Aschaffenburg Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg deutliche Kritik an den…
Baerbock wirft Merz "Hysterie" vor 26. Januar 2025 Baerbock wirft Merz "Hysterie" vor Berlin () - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Verunsicherung der Bevölkerung.Die Menschen brauchten jetzt "Sicherheit" und "Orientierung", sagte…
Connemann bemängelt Baerbock-Kritik am Vorgehen Israels in Rafah 17. Mai 2024 Berlin () - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihrer Kritik am Vorgehen der israelischen Armee…
Lindner will von Baerbock weiter geduzt werden 20. Februar 2025 Lindner will von Baerbock weiter geduzt werden Berlin () - Das Verhältnis zwischen FDP und Grünen muss einen weiteren Dämpfer verkraften: Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen)…
Scholz befragt Sicherheitsbehörden zum Fall Aschaffenburg 22. Januar 2025 Scholz befragt Sicherheitsbehörden zum Fall Aschaffenburg Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit Bundesinnenmisterin Nancy Faeser (beide SPD) die Sicherheitsbehörden zum Messerangriff in…
SPD und FDP streiten mit Baerbock wegen China-Strafzöllen 4. Oktober 2024 Berlin () - In der Kabinettssitzung am Mittwoch ist in der Ampel-Regierung offenbar ein Streit um Strafzölle gegen China entbrannt. Dabei gerieten Finanzminister Christian Lindner…
Baerbock verteidigt Israel-Politik der Bundesregierung gegen Kritik 21. März 2024 Berlin () - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht…
Bericht: Baerbock gab im Dezember 11.000 Euro für Styling aus 4. Mai 2024 Berlin () - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gibt für Friseur und Visagisten offenbar einen fünfstelligen Betrag im Monat aus.Wie die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf…
Baerbock verzichtet auf Grünen-Fraktionsvorsitz 5. März 2025 Baerbock verzichtet auf Grünen-Fraktionsvorsitz Berlin () - Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine Führungsposition in der künftigen Bundestagsfraktion der Grünen. Das teilte Baerbock der Fraktion…
Faeser und Söder erschüttert über Gewalttat in Aschaffenburg 22. Januar 2025 Faeser und Söder erschüttert über Gewalttat in Aschaffenburg Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich betroffen über den Tod zweier Menschen bei einer…
Nouripour drängt nach Islamisten-Demo in Hamburg auf Konsequenzen 29. April 2024 Berlin () - Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische…
Wechsel zur UN: Brantner verteidigt Baerbock 20. März 2025 Wechsel zur UN: Brantner verteidigt Baerbock Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Absicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt, den Vorsitz der UN-Generalversammlung…
Nach Islamisten-Demo: CDU-Generalsekretär kritisiert Faeser 29. April 2024 Berlin () - Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistischen…
Faeser sieht "hohe Hürden" beim Entzug von Grundrechten 20. Januar 2024 Berlin () - Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht…
Baerbock lehnt Boykott der Fußball-WM in den USA ab 6. Februar 2026 Sport und Politik: Annalena Baerbock in New York New York () - Die Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt einen Boykott…
Innenminister ehrt Bundespolizisten für Rettungsaktion in Kabul 2. September 2025 Berlin () - Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Bundespolizisten für seine Hilfe bei der dramatischen Aktion zur Rettung von Deutschen und afghanischen Helfern der…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Lindner bestellt Minister zur Sparrunde ein 24. Mai 2024 Berlin () - Finanzminister Christian Lindner (FDP) will seine Ressortkollegen, die in den Etatverhandlungen für 2025 deutlich mehr Geld fordern, in den nächsten beiden Wochen…
Aschaffenburg: Faeser stellt sich gegen populistische Forderungen 23. Januar 2025 Aschaffenburg: Faeser stellt sich gegen populistische Forderungen Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Gewalttat in Aschaffenburg vor Populismus gewarnt. "Es geht…
Berlin: Politische Herausforderungen und Rückkehrpolitik
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes Zentrum für Politik und Kultur. Nach einem tödlichen Vorfall in Aschaffenburg hat die Diskussion über Rückführungsabkommen mit Afghanistan an Fahrt gewonnen. FDP-Chef Christian Lindner fordert dringende Gespräche mit Afghanistan, um die Ausreiseverpflichtungen für asylsuchende Staatsangehörige klar durchzusetzen. In der aktuellen politischen Lage wird auch die Rolle der Bundesregierung und ihrer Ministerien stark hinterfragt. Dies zeigt, wie wichtig es für Berlin ist, klare Strategien im Umgang mit Asylfragen und Integration zu entwickeln.
