Städtetag kritisiert neue Pläne zur Mietpreisbremse
Veröffentlicht
Berlin () – Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzespläne zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028 sind aus Sicht des Deutschen Städtetages unzureichend.
„Enttäuschend ist, dass der Entwurf die seit Jahren bekannten Schlupflöcher im Gesetz nicht schließt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Jeder wisse doch, „dass etwa zeitlich befristete Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch von möblierten Wohnungen systematisch genutzt werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen“, so Dedy. „Das Problem sollte die Bundesregierung angehen, wenn sie das Gesetz ohnehin für die Verlängerung anfasst.“
„Höchst problematisch“ sei zudem, dass der Entwurf die Hürden für die Umsetzung der Mietpreisbremse in den Bundesländern deutlich erhöhe. „Das könnte im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass einige Länder die Mietpreisbremse künftig gar nicht mehr umsetzen“, warnte Dedy. Außerdem solle die Mietpreisbremse nach wie vor nicht für Wohnungen gelten, die nach 2014 gebaut wurden oder erstmals vermietet sind. „Diese Wohnungen sind jetzt zehn Jahre alt. Wenn die Regelung so bleibt, gilt die Mietpreisbremse für immer weniger Wohnungen“, so der Hauptgeschäftsführer.
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Städtetag befürwortet Bußgeld für Verstöße gegen Mietpreisbremse 5. April 2025 Städtetag befürwortet Bußgeld für Verstöße gegen Mietpreisbremse Berlin () - Der Deutsche Städtetag begrüßt den Vorschlag aus den Koalitionsverhandlungen, ein Bußgeld für Vermieter einzuführen, die…
Klimakrise: Städtetag ruft wegen Dürre zum Wassersparen auf 9. April 2025 Klimakrise: Städtetag ruft wegen Dürre zum Wassersparen auf Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat angesichts der aktuellen Dürre in Deutschland…
Städtetag will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz 3. April 2024 Berlin () - Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung, in dieser Sache den…
Städtetag begrüßt fortgesetzte Finanzierung des Deutschlandtickets 15. November 2024 Berlin () - Der Deutsche Städtetag hat die Bereitschaft der Union zur Finanzierung des Deutschlandtickets begrüßt. "Wenn die Änderung des Regionalisierungsgesetzes und damit die Finanzierung…
Union gegen Verlängerung der Mietpreisbremse 21. November 2024 Berlin () - Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Union die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag nicht unterstützen.…
GdP hält Ampel-Einigung auf "Quick-Freeze" für unzureichend 10. April 2024 Berlin () - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung…
Städtetag kritisiert mangelnde Finanzierung der Wärmewende 15. März 2024 Berlin () - Der Deutsche Städtetag hat vor Fehlanreizen und einer mangelhaften Finanzierung der Wärmewende gewarnt. "Die Wärmewende ist ein unglaublich komplexes Projekt, eine Mammutaufgabe…
Hitzeschutz: Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung 24. Juni 2025 Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat beim Hitzeschutz mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen von Bund und Ländern gefordert."Allein werden…
Städtetag beklagt massive Lieferprobleme bei Pässen 7. Juli 2024 Berlin () - Zu Beginn der Urlaubszeit beklagt der Deutsche Städtetag massive Lieferprobleme der Bundesdruckerei beim Ausstellen von Reisepässen, was zu erheblichem Frust bei den…
NRW-Städtetag begrüßt Wüsts Sicherheitspaket 11. September 2024 Düsseldorf () - Der Städtetag NRW hat sich zufrieden über das Sicherheits- und Migrationspaket von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gezeigt.Geschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Rheinischen…
DGB mahnt zügige Verlängerung der Mietpreisbremse an 2. Oktober 2024 Berlin () - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umzusetzen, um Mietpreise zu dämpfen und für bezahlbaren Wohnraum…
Buschmann begründet Rücktritt mit Sorge um Wirtschaft 7. November 2024 Berlin () - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen. In seiner am Donnerstag veröffentlichten…
Bundesjustizminister gegen striktes Rauchverbot 18. April 2024 Gmund am Tegernsee () - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist.…
Buschmann skeptisch bei Politiker-Stalking als Straftatbestand 18. Mai 2024 Berlin () - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative der sächsischen Landesregierung reagiert, wonach Stalking von Politikern unter Strafe gestellt werden soll."Wir…
Justizminister kritisiert von der Leyen 25. März 2024 Berlin () - Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Führung in Brüssel stark kritisiert. "Am Ende wurde die Richtlinie…
Buschmann bekräftigt Ablehnung von Koalition mit den Grünen 9. Februar 2025 Buschmann bekräftigt Ablehnung von Koalition mit den Grünen Potsdam () - FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die Ablehnung seiner Partei einer Koalition mit den Grünen bekräftigt."Wir…
Buschmann fürchtete Giftanschlag auf freigelassene Geiseln 6. August 2024 Berlin () - Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite an die Abmachung halten…
Städtetag warnt bei Bezahlkarte für Geflüchtete vor Flickenteppich 2. Mai 2024 Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat die Bundesländer bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zu einheitlichen Standards aufgerufen und…
