Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat sich für ein Vorziehen der EU-Asylreform in Deutschland ausgesprochen. „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein echter Meilenstein in der Asylpolitik der Europäischen Union“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Die neuen Regeln würden zu einem besseren Schutz der Außengrenzen beitragen und irreguläre Migration nach Deutschland wirksam begrenzen, so der SPD-Politiker. Bis die Reformen in der EU vollständig umgesetzt sind, werde es allerdings bis Juni 2026 dauern.

„Ich begrüße daher grundsätzlich die Idee, Maßnahmen im Rahmen des europarechtlich Umsetzbaren vorzuziehen und national zu regeln. Dazu könnten auch Regelungen gehören wie ein beschleunigtes Grenzverfahren an deutschen Flughäfen für Menschen mit einer geringen Schutzquote“, sagte Wiese.

Zugleich dämpfte er die Erwartungen an eine rasche Umsetzung. „Die Errichtung von Einrichtungen an den Flughäfen inklusive Genehmigungsverfahren, Ausschreibungen und anderem in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen vor Ort würde allerdings nicht im Schnellverfahren gelingen, sondern entsprechende Zeit in Anspruch nehmen“, so der SPD-Politiker.

4,2/5 (9 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Flüchtling in einer „Zeltstadt“ (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Weber will inländische Polizisten an EU-Außengrenzen verlegen 19. Juli 2025 Brüssel () - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ausgesprochen. "Wenn…
Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) 1. März 2025 Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) Washington () - US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sind…
Ungarn will wichtigen Teil der EU-Asylreform nicht umsetzen 31. Januar 2025 Ungarn will wichtigen Teil der EU-Asylreform nicht umsetzen Budapest () - Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der…
Erzeugerpreise im Juni erneut niedriger 18. Juli 2025 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2025 um 1,3 Prozent niedriger als im Juni 2024. Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate…
Kretschmann wirft Grünen ungeklärtes Verhältnis zur Migration vor 8. Mai 2025 Kretschmann wirft Grünen ungeklärtes Verhältnis zur Migration vor Stuttgart () - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Grünen ein ungeklärtes Verhältnis zur Migration vorgeworfen.…
Wiese drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren 10. Juni 2025 Berlin () - Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China…
Faeser für beschleunigte Asylverfahren an EU-Außengrenzen 13. Oktober 2024 Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg keine EU-Außengrenzen hat, solle…
Berlins Regierender unterstützt Dobrindts Zurückweisungen 18. Juni 2025 Berlin () - Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner…
Faeser wirbt für Zustimmung des EU-Parlaments zur Asylrechtsreform 10. April 2024 Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen. "Es ist von größter…
Wiese bemängelt Haltung der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts 22. Februar 2024 Berlin () - Die SPD hat die Union scharf für ihren Ausstieg aus den Gesprächen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher Einflussnahme kritisiert.…
Wiese erklärt Obergrenzen-Diskussion für "unsinnig" 14. April 2025 Wiese erklärt Obergrenzen-Diskussion für "unsinnig" Berlin () - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen zu einer Maximalzahl von Asylanträgen pro Jahr zurückgewiesen. "Eine Obergrenzen-Diskussion wie in…
Faeser begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zu Asylrechtsreform 10. April 2024 Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Asylreform begrüßt. "Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Europäischen…
Inflationsrate von 2,0 Prozent im Juni bestätigt 10. Juli 2025 Wiesbaden () - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Juni 2025 mit 2,0 Prozent bestätigt. Ende Juni war bereits eine entsprechende…
Wirtschaft fürchtet Nachteile durch verstärkte Grenzkontrollen 7. Mai 2025 Wirtschaft fürchtet Nachteile durch verstärkte Grenzkontrollen Berlin () - In der Wirtschaft stoßen die Pläne des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) für schärfere Grenzkontrollen auf…
Wiese sieht "offenes Rennen" bei der NRW-Landtagswahl 2027 15. September 2025 Berlin () - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. "Die Grünen…
Faeser ordnet Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an 9. September 2024 Berlin () - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen…
Faeser plant Asyl-Schnellverfahren an Flughäfen und Häfen 11. Oktober 2024 Berlin () - Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht Wochen. Das geht aus Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums hervor, über die…
Union und FDP offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass 22. Januar 2024 Berlin () - Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne…
Wiese sieht "vorbestrafte psychisch Kranke" als Gefährdergruppe 23. Januar 2025 Wiese sieht "vorbestrafte psychisch Kranke" als Gefährdergruppe Berlin () - Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese vorbestrafte psychisch Kranke ins Visier…
Faeser sieht Erfolge bei Eindämmung der irregulären Migration 23. April 2025 Faeser sieht Erfolge bei Eindämmung der irregulären Migration Berlin () - Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Regierung bei der Eindämmung der irregulären…
Justizministerin gegen Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren 14. Februar 2026 Gesellschaft: Debatte um Jugendstrafrecht in Berlin Berlin () - In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig…
Wiese kritisiert Aussagen der Union zur Wahlkreiseinteilung 1. Februar 2024 Berlin () - Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf.…