SPD-Haushälter zu Lindner: Zeit der Selbstprofilierung vorbei

„Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister eine Rede für die gesamte Bundesregierung hält“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Zeit der Selbstprofilierung muss jetzt vorbei sein.“

In Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und einer schwierigen Wirtschaftslage dürften die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Er warnte zugleich, die SPD werde keine Eingriffe in einen starken Sozialstaat akzeptieren. Das sei für die SPD „nicht verhandelbar“. Er räumte aber ein, dass er die derzeit veranschlagten zwölf Milliarden Euro als Globale Minderausgabe (GMA) – Mittel, die eingeplant, aber voraussichtlich nicht ausgegeben werden – als zu hoch ansieht. „Die GMA muss runter auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens, also auf ungefähr 9,6 Milliarden Euro.“

Tim Klüssendorf, Mitglied im Finanzausschuss und einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Fraktion, kritisierte: „Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Haushaltsentwurf übergeben, der in dieser Form noch nicht beschlussfähig ist.“ Über harte Kürzungen in der sozialen Infrastruktur weitere Milliarden Euro einzusparen, könne keine Option sein, mahnte er.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, kündigte an: „Wir werden gemeinsam mit den haushaltspolitischen Sprechern verschiedene Vorschläge diskutieren und erarbeiten.“ Er betonte aber: „Klar ist jedoch, dass sich jede Seite hierbei bewegen muss.“

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