Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren. “Das Ziel ist es, bei der GMA auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens zu kommen, also auf ca. 9,6 Milliarden Euro“, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem “Stern”.
Das sei eine realistische Größenordnung an Geldern, die ohnehin nicht abfließen. “Für die Umsetzung erwarten wir konstruktive Vorschläge auch von der Bundesregierung.” Die Ampel-Spitzen hatten sich in ihrem Haushaltsentwurf, der an diesem Dienstag in den Bundestag eingebracht wird, auf eine Globale Minderausgabe (GMA) von zwölf Milliarden Euro verständigt. Beschlossen werden soll der Haushalt im November.
SPD-Haushälter Rohde sieht mehrere Herausforderungen bei den nun beginnenden Haushaltsberatungen. “Wir müssen einen Haushalt aufstellen, der in Zeiten eines russischen Angriffskrieges eine Flugstunde von Berlin entfernt und einer daraus resultierenden schwierigen Wirtschaftslage Lösungen bietet, die die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen”, sagte Rohde.
Gleichzeitig habe man einen “Konsolidierungsdruck” durch die Vorgaben der Schuldenbremse. “Hier kommen drei unterschiedliche Koalitionspartner mit unterschiedlichen Denkschulen zusammen. Unsere Verantwortung ist es jedoch, Antworten zu geben und nicht über Probleme zu lamentieren.” Rohde ist optimistisch, dass am Ende ein solider, verfassungskonformer Bundeshaushalt stehe. “Die Verhandlungen werden nicht öffentlich, sondern ruhig und geordnet mit den Koalitionspartnern geführt.”
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Dennis Rohde (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Debatte über Schuldenbremse nach Urteil zu Nachtragshaushalt Berlin () - Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden…
- Agrarimporte gestiegen Wiesbaden () - Von Januar bis November 2023 wurden 44,0 Millionen Tonnen landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von 57,9 Milliarden Euro nach Deutschland importiert und 27,4…
- Haushalt: Jurist Kube hat massive Zweifel an… Berlin () - Der Heidelberger Juraprofessor Hanno Kube äußert massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. In einem Gutachten im Auftrag…
- EU-Kommission stellt Haushaltsentwurf vor Brüssel () - Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf für den Haushalt 2024 vorgestellt. Demnach soll der Haushalt 189,3 Milliarden Euro umfassen und durch…
- Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltspolitik der… Berlin () - Der Bundesrechnungshof übt in einem neuen Bericht scharfe Kritik am Entwurf des neuen Bundeshaushalts. Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst…
- Rohde drängt auf Ampel-Debatte über Schuldenbremse Berlin () - SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. "Alle Voraussetzungen für die…
- Haushalt 2024 beschlossen Berlin () - Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am…
- Öffentliches Finanzierungsdefizit etwas gesunken - Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts 2022 gestiegen um 6,4% auf 1.875,4 Milliarden Euro - Einnahmen stärker als Ausgaben gestiegen um 7,3% auf 1.748,3 Milliarden Euro…
- Erzeugerpreise sinken weiter Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im November 2023 weiter deutlich gesunken. Sie waren um 7,9 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat,…
- Lindner plant 2024 mit Neuverschuldung von 16,6… Berlin () - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Bundeshaushalt 2024 mit einer Nettoneuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro. Das berichteten am Montagvormittag mehrere Medien…
