FDP will Steuerpläne zur Koalitionsbedingung machen
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FDP will Steuerpläne zur Koalitionsbedingung machen
Berlin () – Die FDP will nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen zur Bedingung für den Eintritt in eine Regierungskoalition machen. „Wir treten nur in eine Koalition ein, wenn es in den kommenden vier Jahren eine Steuerentlastung für die Bürger und die Betriebe gibt“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Wir haben 2021 Steuererhöhungen ausgeschlossen und unser Wort gehalten. So verlässlich werden wir jetzt bei Steuerentlastungen auch sein. Denn sie sind nötig, um einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen“, so der FDP-Vorsitzende. Die Vorgabe sei Teil der so genannten Koalitionsprüfsteine, die die FDP auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Sonntag beschließen werde.
Eine Koalition mit den Grünen will Lindner per Parteitagsbeschluss ausschließen. „Mit den Grünen werde ich als Vorsitzender nach den Erfahrungen der letzten Jahre keine Koalition mehr eingehen. Friedrich Merz ist ja noch offen dafür, ich kann ihm nur abraten“, sagte Lindner. „Stagnation, Heizungs-Chaos, Verweigerung einer gesteuerten Einwanderungspolitik und die Attitüde der Bevormundung, alles das habe ich bei den Grünen erlebt. Ich halte das für unser Land nicht mehr für verantwortbar“, sagte Lindner.
„Genau das macht die AfD stark. Ich möchte nicht, dass wir 2029 österreichische Verhältnisse haben. Nach Schwarz-Grün käme unweigerlich Blau-Schwarz“, warnte er. „Wenn die FDP im Bundestag ist, hat Schwarz-Grün wohl keine Mehrheit. Da eine Jamaika-Koalition für uns mit den Grünen nicht in Frage kommt, wäre die Deutschlandkoalition wahrscheinlich. Schwarz-Gelb wäre das Beste, aber Schwarz-Rot-Gelb ist immerhin besser als Schwarz-Grün“, sagte Lindner.
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