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Sicherheitspolitik in Österreich: Drohnen und Migration
Wien () – Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet damit, dass die Zahl der Drohnen über Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen in der Europäischen Union künftig noch deutlich steigen dürfte.
„Europäische Sicherheitskreise gehen davon aus, dass die Bedrohung von kritischer Infrastruktur, wie Flughäfen, in den EU-Ländern durch Drohnen nach dem Ende des Ukraine-Kriegs noch spürbar zunehmen wird“, sagte Karner der „Welt“. Es sei zu erwarten, dass nach dem Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine künftig „zahlreiche gefährliche Waffen über dunkle Kanäle, darunter natürlich auch Drohnen, in die Hände der organisierten Kriminalität, aber auch von Kleinkriminellen, geraten werden“, so der Minister.
Ähnliche Erfahrungen habe man auch nach dem Ende des sogenannten Jugoslawien-Kriegs in den 90er-Jahren gemacht. Karner: „Hochgefährliche modernste Drohnentechnik, die sich in der Hand von skrupellosen Kriminellen befindet – das dürfte die Staaten in Europa vor ganz neue Herausforderungen stellen. Wir brauchen darauf schnelle und europaweit koordinierte Antworten.“
Karner kündigte auch an, dass die Dreier-Koalition aus der konservativen ÖVP, Sozialdemokraten und den liberalen Neos infolge der steigenden Jugendkriminalität im Land „auch gefängnisähnliche Aufenthalte für Jugendliche unter 14 Jahren, die bereits mehrfach durch kriminelle Aktivitäten aufgefallen sind“ plant.
Vorsichtig reagierte Karner auf die Aussage des deutschen Kanzlers Friedrich Merz (CDU), der von „Problemen mit dem Stadtbild“ in Deutschland gesprochen hatte. „Das liegt im Auge des Betrachters der jeweiligen Stadt.“ Wichtig sei, der Gewalt im öffentlichen Raum rechtzeitig zu begegnen durch konkrete Maßnahmen vor Ort. „Wir haben, nicht zuletzt auf Wunsch der Kommunen, per Erlass die Videoüberwachung an potenziell von Kriminalität betroffenen Orten erleichtert. Die Speicherdauer beträgt 48 Stunden.“ Wichtig sei auch eine ausreichende Beleuchtung und eine Durchmischung der Wohnviertel, „sodass es erst gar nicht zur Ghettobildung kommt“. Das sei vor allem auch eine stadtplanerische Aufgabe.
Kritisch äußerte sich der Minister zu einem Pfeiler der EU-Asylreform (GEAS), die bis Juni kommenden Jahres umgesetzt sein soll, dem sogenannten Solidaritätsmechanismus. „Der Solidaritätsmechanismus im neuen EU-Asylsystem ist im Grunde eine Fehlkonstruktion. Denn die Lösung für die Migrationskrise ist ganz bestimmt nicht Verteilung unter den EU-Ländern, sondern es sind Maßnahmen, die verhindern, dass Menschen aus Afrika überhaupt nach Europa kommen.“ Das seien Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas, Rückkehrzentren und ein „robuster Schutz“ der Außengrenzen, „notfalls auch mit Soldaten“. Karner: „Die EU-Bevölkerung kann bei Migration das Wort ‚Solidarität` nicht mehr hören.“
Laut dem Solidaritätsmechanismus sollen Migranten aus stark betroffenen Ländern an den EU-Außengrenzen, wie Italien oder Zypern, per Quote auf weniger ausgelastete Staaten umverteilt werden. „Eine Verteilung von Migranten kommt für uns nicht infrage“, sagte der Innenminister und verwies darauf, dass Österreich bereits in der Vergangenheit viele Migranten aufgenommen habe.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gefängnis (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gerhard Karner, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
ÖVP, Sozialdemokraten, Neos, CDU, EU, GEAS
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wien, Europa (insbesondere EU-Länder)
Worum geht es in einem Satz?
Österreichs Innenminister Gerhard Karner warnt vor einem Anstieg der Drohnenbedrohung sowie Jugendkriminalität und kritisiert den EU-Solidaritätsmechanismus zur Asylverteilung, da er für die Lösung der Migrationskrise stattdessen strengere Maßnahmen an den Außengrenzen für notwendig hält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg der Drohnennutzung in der EU informiert durch Innenminister Gerhard Karner
- Erwartete Bedrohung kritischer Infrastruktur wie Flughäfen nach Ende des Ukraine-Kriegs
- Besorgnis über gefährliche Waffen in den Händen von Kriminalität nach Konflikten
- Vergleich mit Erfahrungen nach dem Jugoslawien-Krieg in den 90er-Jahren
- Notwendigkeit schneller, europaweit koordinierter Antworten auf Sicherheitsherausforderungen
- Steigende Jugendkriminalität und geplante Maßnahmen für striktere Konsequenzen
- Kritische Haltung zu EU-Asylreform und Solidaritätsmechanismus
- Forderung nach präventiven Maßnahmen zur Verhinderung von Migration aus anderen Kontinenten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Innenminister Gerhard Karner erwartet Anstieg von Drohnen über Flughäfen in der EU
- Bedrohung kritischer Infrastruktur durch Drohnen wird nach Ende des Ukraine-Kriegs zunehmen
- Vergleich zu Erfahrungen nach dem Jugoslawien-Krieg in den 90er-Jahren
- Forderung nach schnellen, europaweiten Maßnahmen gegen drohende Bedrohungen
- Koalition plant gefängnisähnliche Aufenthalte für jugendliche Straftäter unter 14 Jahren
- Karner reagiert vorsichtig auf Äußerungen von Kanzler Merz zu Stadtbildproblemen
- Wichtigkeit der frühzeitigen Bekämpfung von Gewalt durch konkrete Maßnahmen betont
- Kritik an EU-Asylreform, besonders am Solidaritätsmechanismus
- Fokus auf Maßnahmen zur Verhinderung der Migration aus Afrika anstelle von Verteilung
- Österreich lehnt Verteilung von Migranten ab und verweist auf eigene Aufnahmen in der Vergangenheit
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Steigende Zahl der Drohnen über Flughäfen und kritischen Infrastrukturen
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- Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt im öffentlichen Raum
- Stadtplanerische Aufgaben zur Verhinderung von Ghettobildung
- Kritik am EU-Solidaritätsmechanismus bei der Asylreform
- Forderung nach Maßnahmen zur Verhinderung von Migration aus Afrika
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des österreichischen Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) zitiert, in der er sich kritisch zum Solidaritätsmechanismus der EU-Asylreform äußert.
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