Österreichs Innenminister will Zurückweisungen ohne Asylprüfung

Innenpolitik in Österreich

„Auch im Fall eines von kriminellen Schleppern organisierten Massenansturms – wie vor vier Jahren an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich – sollten künftig Einzelfallprüfungen ausgesetzt und Migranten umgehend abgewiesen werden“, sagte Karner der „Welt“ (Mittwochausgabe). Europa müsse die Kontrolle über seine Grenzen behalten und Sicherheit für die Bürger garantieren können. „Massenhafte illegale Migration“ sei „ein ernsthaftes Sicherheitsproblem“, sagte er. Es gebe also noch weiteren Handlungsbedarf.

Mögliche Bedenken von Kritikern wies Karner zurück. Was er fordere, sei die Anpassung der Rechtsprechung an die Realität, sagte er. Die Menschen kämen sehr häufig aus einem Land, das gar keine Bedrohung für sie darstelle, behauptete er. Die Welt von heute sei eine andere als vor 50 Jahren.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 3) schließt Zurückweisungen ohne Asylprüfung, sogenannte Pushbacks, aus. Das sogenannte „Non-Refoulement-Prinzip“ ist das Fundament des internationalen Flüchtlingsschutzes und ist unter anderem in Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verankert. Es untersagt Staaten, Personen in ein Land zurückzuweisen, abzuschieben oder auszuliefern, in dem Folter, unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Um zu prüfen, ob eine solche Gefahr droht, ist eine individuelle Prüfung erforderlich.

Der Innenminister kündigte zudem an, dass privaten Betreibern von kritischer Infrastruktur in Österreich künftig erlaubt werden soll, Drohnen selbstständig auszuschalten. Es sei notwendig, dass angesichts zunehmender Spionage, Sabotage und Drohnengefahr den Betreibern von kritischer Infrastruktur nicht nur neue Pflichten abverlangt würden, sondern ihnen auch mehr Rechte gegeben würden. Das gelte etwa für die Drohnenabwehr.

Bisher sei die Abwehr von Drohnen ausschließlich staatlichen Behörden wie der Polizei oder Flugsicherung vorbehalten. Künftig sollten Betreiber kritischer Infrastruktur in Österreich das Recht bekommen, im Einzelfall selbstständig Maßnahmen setzen zu dürfen, um Drohnen auszuschalten, sagte Karner. Dabei werde es klare Vorschriften geben, so dass unbeteiligte Personen nicht gefährdet würden. Man bereite derzeit im Rahmen der gemeinsamen Drohnenstrategie eine entsprechende Gesetzesnovelle vor. Das sei notwendig, denn der Staat könne nicht jedes bedrohte Unternehmen, das zur kritischen Infrastruktur gehört, umfassend absichern. Im Fall eines Angriffs werde schnelles Handeln erforderlich sein.

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