Berlin () – Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes fordert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz der Verfassung. Es brauche „ein Grundgesetz, das vor seinen Feinden gewappnet ist, vor eben jenen, die die Demokratie aushöhlen oder besser gleich abschaffen wollen“, schreibt die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In Polen oder Ungarn habe man auf beängstigende Weise beobachten können, wie schnell die unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit unter Druck geraten sei. „Deshalb müssen auch wir unser Bundesverfassungsgericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen. Dafür muss man ran ans Grundgesetz“, forderte sie.

Zugleich sprach sich Göring-Eckardt dafür aus, mehr Beteiligungsmöglichkeiten auch zwischen den demokratischen Wahlen zu schaffen. „Bürgerräte bei drängenden Fragen wie den Lehren aus dem Umgang mit der Pandemie werden unserer Demokratie guttun“, schreibt sie. „Es gibt wahrlich Grund zu feiern, 75 und 35 Jahre, und die Zukunft der Demokratie, an der wir arbeiten.“

4,8/5 (17 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Katrin Göring-Eckardt (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

SPD macht Druck auf Wadephul im Fall Maja T. 10. Juli 2025 Berlin () - Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. "Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation…
Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) 1. März 2025 Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) Washington () - US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sind…
Ungarn will wichtigen Teil der EU-Asylreform nicht umsetzen 31. Januar 2025 Ungarn will wichtigen Teil der EU-Asylreform nicht umsetzen Budapest () - Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der…
Umfrage: Sympathien der Polen für Deutsche auf Rekordtief 17. November 2025 Gesellschaftliche Wahrnehmungen: Deutschland und Polen Berlin/Warschau () - Die Gefühle der Deutschen und Polen füreinander klaffen immer weiter auseinander, ebenso ihre jeweiligen Weltsichten. Das ist…
Göring-Eckardt kritisiert Feierlichkeiten zum Grundgesetz-Jubiläum 2. Mai 2024 Berlin () - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Kritik an den geplanten Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes geübt. Bei dem Jubiläum sei "Ostdeutschland nur…
Hofreiter will zwischenstaatlichen Fonds zur Ukraine-Finanzierung 12. März 2026 Politik: Finanzierung der Ukraine ohne Ungarn Berlin () - Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat zur Finanzierung der Ukraine einen zwischenstaatlichen…
Ampel überlegt Bundesverfassungsgericht gegen Entmachtung zu wappnen 27. Januar 2024 Berlin () - In der Ampel gibt es Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen: Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich für…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz 30. Januar 2024 Berlin () - Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell…
Grüne fordern Unterstützung für inhaftierte Deutsche in Ungarn 6. Juni 2025 Berlin () - Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T. fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dass die Bundesregierung sich für eine Rückkehr…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Angriffe im Wahlkampf: Göring-Eckardt für entschlossenere Polizei 2. Mai 2024 Berlin () - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen gefordert.Grund sind Störungen bei einer von den Grünen initiierten…
Göring-Eckardt für Ukraine-Besuch in Kiew angekommen 12. Februar 2024 Kiew () - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekommen. Dort soll sie zu politischen Gesprächen unter anderem den…
Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen 27. März 2024 Berlin () - Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.Der Deutsche Gewerkschaftsbund…
Ex-BVG-Präsident sieht bei Trump-Sieg US-Demokratie in Gefahr 2. November 2024 Freiburg () - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht bei einem Sieg des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump den Fortbestand der Demokratie in den USA…
Queerbeauftragte lobt Initiative zum Schutz von LGBTQ im Grundgesetz 26. September 2025 Gesellschaftlicher Fortschritt für queere Menschen in Deutschland Berlin () - Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat den Bundesratsbeschluss zum besseren Schutz queerer Menschen…
75 Jahre Grundgesetz: Politiker fordern Ergänzungen der Verfassung 23. Mai 2024 Berlin () - Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien wünschen sich anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes Veränderungen und Ergänzungen in der deutschen Verfassung. "Wir…
Baerbock interveniert zu inhaftierter deutscher Person in Ungarn 14. Februar 2025 Baerbock interveniert zu inhaftierter deutscher Person in Ungarn Berlin () - Das Auswärtige Amt hat sich in den Fall einer in Ungarn inhaftierten deutschen nichtbinären…
Fall Maja T.: Wadephul kündigt erneute Gespräche mit Ungarn an 12. Juli 2025 Berlin/Budapest () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erneute Gespräche mit der ungarischen Regierung über die in Ungarn inhaftierte Maja T. angekündigt."Wir werden in dieser…
Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich 6. Februar 2025 Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher…
Rufe nach Konsequenzen nach tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg 28. April 2025 Rufe nach Konsequenzen nach tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg Berlin () - Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-jährigen Deutschen in Oldenburg werden politische Forderungen nach…
Wadephul "erstaunt" über Ungarns Position zur Ukraine 23. Februar 2026 EU-Politik: Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen Brüssel () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich überrascht über die jüngste Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine durch…