FDP gegen geplante Fleischsteuer

„Neue Steuern lehnen wir grundsätzlich ab, darunter fällt auch die geplante Fleischsteuer. Zudem ist fraglich, ob das Konzept überhaupt mit dem Europarecht vereinbar wäre“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).

Aus FDP-Fraktionskreisen hieß laut „Bild“ weiter, die Gewinnglättung würde den landwirtschaftlichen Betrieben eher helfen. Aus dem Finanzministerium hieß es, dass vor einer politischen Entscheidung überhaupt erst einmal die technische und rechtliche Umsetzbarkeit geprüft werden müsse.

Die Europäische Kommission kündigte indes an, die geplante Fleischsteuer auf ihre Vereinbarkeit mit Europarecht hin zu überprüfen. Auf Anfrage der Zeitung erklärte eine Sprecherin der Kommission: „Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird die Kommission es analysieren, da es in der Tat eine EU-Dimension haben wird.“

In der Industrie stieß der Vorstoß auf geteiltes Echo. Das Fleischunternehmen Tönnies teilte der „Bild“ mit: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bundesminister Cem Özdemir den Umbau der Tierhaltung wieder gezielt in den Fokus rückt.“

Anders äußerte sich der Gesamtverband der Ernährungsindustrie, Präsident Christian von Boetticher sagte: „Während der Minister Özdemir bei jeder Gelegenheit über das gemeinsame Miteinander von Politik und Unternehmen schwadroniert, denkt sich sein Ministerium inzwischen monatlich neue Zumutungen, Belastungen und Verbote aus.“ Das Maß sei nun voll.

• Über
• Letzte Artikel

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.

Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

• Lehrerverband sieht Verbot von Messengerdiensten kritisch - 20. März 2026
• Tausende Häftlinge vorzeitig aus Gefängnis entlassen - 20. März 2026
• Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen - 20. März 2026