Berlin () – Die Jungen Liberalen haben den Druck auf ihre Partei erhöht, sich in der Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine durchzusetzen. “Wenn wir der Ukraine nur liefern, was der SPD angenehm ist, wird die Ukraine den Krieg verlieren”, sagte JuLi-Chefin Franziska Brandmann der “Rheinischen Post”.
“Wir müssen der Ukraine stattdessen liefern, was sie braucht, um den Krieg zu gewinnen.” Dazu gehöre auch der Taurus. “Wir fordern die Bundesregierung deshalb dazu auf, spätestens im Februar einen Beschluss im Bundestag herbeizuführen, der die Lieferung des Taurus beinhaltet”, sagte Brandmann. “Weitere Verzögerungen sind nicht akzeptabel, die FDP muss sich innerhalb der Bundesregierung hier nun durchsetzen. Für die Bundesregierung ist die Zeit der Ausreden vorbei”, mahnte die JuLi-Chefin.
Auch der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen zur Europawahl, Phil Hackemann, sagte: “Putin hat wiederholt deutlich gemacht, dass sein Feind der Westen und im Besonderen die Europäische Union ist.” Donald Trumps Erfolge im US-Vorwahlkampf hätten gezeigt, dass die Gelegenheit zur entschlossenen Unterstützung der Ukraine sehr schnell verstreichen könne. “Als EU können und dürfen wir es uns nicht leisten, dass die Sicherheit unseres Kontinents von politischen Mehrheiten in den USA abhängt”, sagte Hackemann. Es brauche unbedingt eine eigene Europäische Sicherheitsstrategie.
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| Bildhinweis: | Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv) |
