Berlin () – Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), regt angesichts weiterhin offener Fragen an, die für Anfang September im Bundestag geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) noch einmal zu überdenken und möglicherweise zu verschieben. “Ich erwarte größtmögliche Offenheit und Transparenz von den Ministern Geywitz und Habeck, gerade bei politischen Vorhaben, die schon jetzt für eine erhebliche Unsicherheit in der Bevölkerung gesorgt haben”, sagte Kubicki der “Bild” (Donnerstagausgabe).
“Dazu gehört auch die klare Beantwortung der Frage, wie die enge Verzahnung von GEG und Wärmeplanungsgesetz eigentlich technisch und rechtlich umgesetzt werden soll, wenn weiter daran festgehalten wird, das GEG in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause zu beschließen.” Es erscheine ihm “unmöglich, die geforderte Fristverlängerung bei der Wärmeplanung im GEG zu berücksichtigen, wenn völlig unklar ist, für wie lange diese Frist verlängert wird”, sagte der FDP-Vizevorsitzende. Er forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auf, alle Unklarheiten zügig zu klären: “Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.”
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| Bildhinweis: | Fernwärme-Anschluss (Archiv) |
Zusammenfassung
– Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki, regt an, Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) möglicherweise zu verschieben
– Erwartet größtmögliche Offenheit und Transparenz von den Ministern Geywitz und Habeck
– Klare Beantwortung der Frage zur Verzahnung von GEG und Wärmeplanungsgesetz benötigt
– Kubicki fordert Habeck und Geywitz auf, Unklarheiten zügig zu klären
Fazit
Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, schlägt vor, die für Anfang September im Bundestag geplante Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu überdenken und möglicherweise zu verschieben. Er fordert von den zuständigen Ministern größtmögliche Offenheit und Transparenz und die Klärung offener Fragen zur Umsetzung des GEG und Wärmeplanungsgesetz.
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