Berlin () – Kurz vor der Abstimmung über das Heizungsgesetz hat die Union Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür kritisiert, dass er die durch das Gesetz erwarteten CO2-Einspareffekte nach oben korrigiert hat. Habeck erwartet jetzt CO2-Einsparungen bis 2030 in Höhe von umgerechnet rund 37,5 Millionen Tonnen, wie die “Bild” (Donnerstagausgabe) berichtet.
Noch Ende August hatte ein Regierungssprecher auf niedrigere Einsparungen hingewiesen, die umgerechnet bei rund 32,8 Millionen Tonnen lagen. Zu den Gründen für die Anhebung wollte sich ein Habeck-Sprecher nicht äußern. “Nach dem Chaos-Gesetz folgt nun das Zahlen-Chaos”, sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Zeitung. “Die Ampel ist eine Chaos-Koalition. Habecks Heizungsgesetz wird richtig teuer für die Bürger – und das zuständige Ministerium kann nicht nachvollziehbar darlegen, was diese Milliarden überhaupt fürs Klima bringen. Es ist eine einzige Farce.” Thomas Heilmann (CDU) ergänzte: “Die Ampel weiß weiter nicht genau, was das Gesetz bringt. Die widersprüchlichen Zahlen sorgen für noch mehr Verunsicherung.”
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Zusammenfassung
– Union kritisiert Bundeswirtschaftsminister Habeck für nach oben korrigierte CO2-Einspareffekte durch Heizungsgesetz
– Habeck erwartet nun CO2-Einsparungen bis 2030 von rund 37,5 Millionen Tonnen
– Regierungssprecher wies Ende August auf niedrigere Einsparungen von rund 32,8 Millionen Tonnen hin
– Unions-Fraktionsvize Jens Spahn nennt es “Zahlen-Chaos” und bezeichnet Ampel-Koalition als “Chaos-Koalition”
– CDU-Politiker Thomas Heilmann kritisiert widersprüchliche Zahlen und dadurch verursachte Verunsicherung
Fazit
Kurz vor der Abstimmung zum Heizungsgesetz kritisiert die Union Bundeswirtschaftsminister Habeck, da er die erwarteten CO2-Einspareffekte nach oben korrigiert hat. Anstatt der ursprünglich prognostizierten 32,8 Millionen Tonnen werden nun Einsparungen von 37,5 Millionen Tonnen bis 2030 erwartet. Die Union bezeichnet die Angelegenheit als “Chaos” und kritisiert die fehlende Klarheit über die genauen Auswirkungen des Gesetzes.
